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Niederländer stimmen über Abkommen mit Kiew ab
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte im Parlament. Das hat dem Abkommen mit der Ukraine zugestimmt, das Votum der Bürger fehlt noch. Foto: dpa
Ein "Nein" der Bürger käme einer Ablehnung der gesamten EU-Politik gleich - Brüssel: Handelsvereinbarungen treten in jedem Fall in Kraft

Niederländer stimmen über Abkommen mit Kiew ab

Die Niederländer stimmen am Mittwoch über das Kooperations- und Freihandelsabkommen ab, das die EU mit der Ukraine geschlossen hat. Die Zeichen stehen auf Ablehnung - für die EU ein Problem.

05.04.2016
  • KNUT PRIES

Formal ist das Referendum keine aufregende Sache. 27 EU-Staaten haben den Vertrag mit der Ukraine bereits ratifiziert, der den Handel liberalisieren und den Rahmen für eine enge politische Zusammenarbeit schaffen soll. Weite Teile des - im EU-Jargon unter DCFTA bekannten - Abkommens sind schon in Kraft. Auch das niederländische Parlament in Den Haag hat schon zugestimmt. Missbilligung durch die Bürger müsste die Regierung nicht hindern, den letzten Schritt zu tun und die Ratifikationsurkunde zu hinterlegen. Denn Volkes Stimme ist nicht rechtlich verpflichtend, sondern lediglich eine Empfehlung. Doch all das ist blasse Theorie - politisch ist die Lage brisant.

Denn nach den Feststellungen der Meinungsforscher werden die Holländer, soweit sie denn mittun, mehrheitlich nicht über DCFTA abstimmen, dessen Inhalt außer professionellen Interessenten kaum einer zur Kenntnis genommen hat. Sondern über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union beziehungsweise über diese selbst. Danach wird zwar in dem Referendum gar nicht gefragt. Aber die Initiatoren aus dem Umkreis einer lautstarken Internet-Publikation namens "GeenStijl" ("Kein Benehmen"), haben das Votum als Gelegenheit zum Fundamental-Widerstand aufgezogen.

Und danach steht vielen Holländern der Sinn. Laut Umfragen will eine Mehrheit gegen das Abkommen mit Kiew stimmen und damit zu Protokoll geben, dass sie weder mit einem europäischen Superstaat noch mit einem EU-Mitglied Ukraine einverstanden ist. "Es geht um die Richtung, in die sich die EU bewegt", erklären die Nee-Befürworter. Schon lange stehen die Niederländer nicht mehr fest zum europäischen Projekt, das sie einst mitbegründet haben. 2005 ließen sie den EU-Verfassungsvertrag durchfallen, kurz danach schlossen sich die Franzosen an. Auch jetzt sorgen sich die Brüsseler EU-Oberen um einen Nachahmer-Effekt: Beim Juni-Referendum in Großbritannien könnte ein holländisches Nein den Freunden eines britischen Abschieds von der Europäischen Union zusätzlichen Schub verleihen.

Auch für die europäische Ostpolitik wäre es ein schwerer Dämpfer. Mal abgesehen vom - nicht unumstrittenen - wirtschaftlichen Nutzen hat das Abkommen große symbolische Bedeutung. Die innenpolitische Auseinandersetzung um DCFTA war im Herbst 2013 Ausgangspunkt der Maidan-Revolution in Kiew. Es steht seither für das Recht der Ukrainer, sich Moskauer Vorgaben zu entziehen und den eigenen Kurs selbst zu bestimmen. Die Ja-Kampagne ("Stem Voor") warnt daher, ein Sieg der DCFTA-Gegner bedeute zugleich einen Triumph für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Bestrebungen, die EU zu spalten.

Unabsehbare Folgen hätte das mehrheitliche "Nee" auch für die Regierung des Ministerpräsidenten Mark Rutte, nicht nur wegen der Peinlichkeit, dass diese in diesem Halbjahr gerade als EU-Vorsitzende amtiert. Rutte hat sich offengelassen, das Volksvotum zu ignorieren. Doch die Sozialdemokraten, Koalitionspartner von Ruttes rechtsliberaler VVD, wollen das auf keinen Fall mitmachen.

Am besten für den Regierungschef wäre es, wenn beim Bürger die Trägheit über den Missmut siegte und zu viele schlicht zu Hause blieben. Das Referendum braucht nämlich eine Beteiligung von mindestens 30 Prozent, sonst ist es gescheitert. Doch nach den Umfragen wird das Quorum vermutlich erreicht. Wie also könnte man den Schaden gering halten, wenn die Abstimmung ein gültiges Nein erbringt? Darüber hüllen sich die Offiziellen in Brüssel in Schweigen - bloß keine Einmischung, lautet die Devise. Inoffiziell heißt es, der Handelsteil des Abkommens, für den die EU-Zentrale zuständig ist, nicht die Mitgliedsstaaten, werde auf jeden Fall bleiben. Ansonsten müsse man eben "die Ratifikation auf die ganz lange Bank schieben".

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05.04.2016, 06:00 Uhr

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