Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Noch mehr Macht Mit einer Verfassungsänderung will
Erdogan hat offiziell kaum Befugnisse - das soll sich bald ändern. Foto: afp
Erdogan den türkischen Staat umbauen

Noch mehr Macht Mit einer Verfassungsänderung will

Wenn der Plan aufgeht, könnte der türkische Präsident Erdogan schon bald nahezu unbeschränkte Befugnisse haben. Die dafür angestrebte Verfassungsänderung soll bereits im Juni beschlossen werden.

13.04.2016
  • GERD HÖHLER

Istanbul. Seit Staatsgründer Atatürk hat kein Präsident die Politik der Türkei so stark geprägt wie Recep Tayyip Erdogan. Die Verfassung gibt ihm eigentlich nur repräsentative Befugnisse. Aber seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im August 2014 hat der machtbewusste Erdogan immer mehr Kompetenzen an sich gezogen.

Regierungschef Ahmet Davutoglu und die Minister gelten als Erdogans Marionetten. Jetzt will Erdogan die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen, das ihm noch mehr Macht geben soll. Die Oppositionsparteien sträuben sich. Deshalb will die konservativ-islamische Regierung die Reform jetzt im Alleingang durchsetzen.

Dass die Türkei eine neue Verfassung braucht, bestreiten auch die Oppositionsparteien nicht. Das geltende Grundgesetz stammt von 1982, aus der Zeit der Militärdiktatur. Es trägt die Handschrift der Generäle. Mehrere Versuche der Parteien, gemeinsam eine neue Verfassung auszuarbeiten, schlugen aber fehl. Der letzte Anlauf scheiterte vor zwei Monaten: Ein am 3. Februar gebildetes "Schlichtungskomitee", dem je drei Abgeordnete der vier Parlamentsparteien angehörten, löste sich bereits 14 Tage später wieder auf. Keine der Oppositionsparteien konnte sich mit Erdogans Forderung nach einem Präsidialsystem anfreunden.

Dennoch will die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) die Verfassungsänderung jetzt vorantreiben. "Dieses Thema kann nicht ewig warten", sagt Vizepremier Numan Kurtulmus. Bis Ende April will die AKP ihren Entwurf vorlegen, im Mai oder Juni soll das Parlament darüber abstimmen. Für eine Verfassungsänderung ist eigentlich eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten nötig. Das Parlament kann eine Verfassungsänderung jedoch mit einer Dreifünftelmehrheit von 330 Stimmen auf den Weg bringen. Die neue Verfassung müsste dann in einer Volksabstimmung gebilligt werden.

Zwar hat die AKP nur 317 Mandate, die Regierung hofft aber offenbar, die fehlenden 14 Stimmen besorgen zu können. Einige Abgeordnete der nationalistischen MHP könnten sich "überzeugen" lassen, mit der Regierungspartei zu votieren, so das Kalkül.

Das erklärt auch, warum es die Regierung jetzt so eilig hat. In der MHP gibt es Bestrebungen zu einem Führungswechsel. Nach dem schlechten Wahlergebnis vom November droht dem langjährigen Parteichef Devlet Bahceli die Ablösung. Hat die Partei einen neuen Vorsitzenden, könnte es für die Regierung schwieriger werden, Überläufer aus dem MHP-Lager zu gewinnen.

Erdogan begründet das Präsidialsystem damit, die Türkei brauche eine starke Führung, gerade jetzt, angesichts der Bedrohungen durch die Bürgerkriege in den Nachbarländern, der Terrorgefahr und des aufgeflammten Kurdenkonflikts. Der Machtzuwachs des Präsidenten ginge auf Kosten des Parlaments, des Kabinetts und wohl auch der Unabhängigkeit der Justiz. Die pro-kurdische HDP wirft Erdogan vor, eine Diktatur errichten zu wollen. Der Präsident strebe "eine Alleinherrschaft an, eine konstitutionelle Diktatur, die alle Macht in einer Hand bündelt", sagt der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas. "Wir müssten wahnsinnig sein, dem zuzustimmen."

Wie eine Volksabstimmung ausgehen würde, ist schwer vorherzusagen. Zwei Umfragen vom vergangenen Jahr ergaben, dass etwa 20 bis 30 Prozent der Wähler eine Präsidialverfassung befürworten. Dennoch gilt es nicht als ausgeschlossen, dass Erdogan eine Mehrheit für seinen Plan bekommt. Er ist zwar der kontroverseste, aber zugleich der mit Abstand populärste Politiker des Landes.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

13.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball