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Russland-Affäre

Noch nicht aus dem Schneider

US-Sonderermittler Mueller hat wohl auf eine Klageerhebung gegen den US-Präsidenten verzichtet. Donald Trumps Probleme sind damit aber noch keineswegs ausgestanden.

25.03.2019

Von PETER DE THIER

Robert Mueller hat seinen Bericht abgeliefert. Er hält sich an die vereinbarte Vertraulichkeit und schweigt. Foto: Cliff Owen/dpa

Washington. Fast zwei Jahre hat Robert Mueller in der Russland-Affäre um Donald Trump ermittelt. Doch mit Muellers Abschlussbericht sind Trumps Probleme nicht ausgestanden. Der Sonderermittler hat nämlich dem Justizministerium sowie dem südlichen Bezirk von New York, bekannt für seine harte Vorgehensweise gegen Wirtschaftsverbrechen, eine Serie von Indizien und Fällen überlassen. Diese werden sicherstellen, dass die Ermittlungen gegen Donald Trump und Co. noch lange weitergehen werden.

Wann hatten die Ermittlungen begonnen?

Das Bundeskriminalamt FBI geht seit Juli 2016 der Frage nach, inwieweit dem Kreml nahestehende Personen versuchten, den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Robert Mueller wurde erst im Mai des darauffolgenden Jahres vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zum Sonderermittler ernannt.

Was hat dazu geführt? Nachdem sich der damalige Justizminister Jeff Sessions wegen eigener Interessenkonflikte aus den Ermittlungen in russische Wahlmanipulationen zurückgezogen hatte, fiel diese Aufgabe seinem Stellvertreter zu. Rosenstein reagierte mit der Ernennung Muellers unter anderem auf die suspekte Entlassung des FBI Direktors James Comey, den Trump gedrängt haben soll, die Ermittlungen in Moskaus Rolle bei der US-Wahl einzustellen. Er wollte damit sicherstellen, dass die Ermittlungen politisch unabhängig sind und nicht ständigem Druck seitens des Präsidenten ausgesetzt sind.

Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der Zusammenfassung des Mueller-Berichts? US-Justizminister William Barr ist nach Lektüre des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zu dem Schluss gekommen, dass keine ausreichenden Beweise dafür vorliegen, dass Präsident Donald Trump die Justiz behindert hat. Auch gebe es keine Beweise dafür, dass vorsätzliche Absprachen mit Moskau zur Beeinflussung der US-Wahl getroffen worden seien, heißt es. Wichtig ist aber auch ein anderer Satz: Obwohl Trump kein Verbrechen nachgewiesen werden konnte, „entlastet der Bericht den Präsidenten nicht“.

Warum ist dieser Satz so bedeutend?

Daran werden sich Demokraten klammern, die nach wie vor überzeugt sind, dass Trump andere Verbrechen auf dem Gewissen haben könnte. Umso energischer werden sie nun darauf drängen, anstelle einer Zusammenfassung, die ein Mitglied aus Trumps Kabinetts geschrieben hat, den gesamten, ungekürzten Bericht des Sonderermittlers zu sehen.

Wie viele Personen hat Mueller denn insgesamt angeklagt?

Der Sonderermittler und sein Team an Anwälten haben insgesamt 37 Personen und Organisationen angeklagt, von denen viele entweder Geständnisse abgelegt haben oder verurteilt wurden. Dazu zählen russische Agenten und Hacker, verschiedene Organisationen, aber auch zahlreiche Personen aus dem engsten Wirkungskreis des Präsidenten. Etwa Michael Flynn, der Trumps erster Nationale Sicherheitsberater war, sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort und die schillernde Medienpersönlichkeit Roger Stone.

Warum ist Robert Muellers gesamter Abschlussbericht eigentlich nicht auf der Stelle veröffentlicht worden?

Die Regeln des Justizministeriums sehen konkret vor, dass der Bericht des Sonderermittlers unmittelbar dem Justizminister zugeleitet wird und es weitgehend in dessen Ermessen steht, wie viel er an den Kongress weitergibt oder an die Öffentlichkeit bringt. Einer Veröffentlichung des gesamten Berichts steht aber auch im Wege, dass dieser Beweise enthalten könnte, die noch Gegenstand laufender Rechtsverfahren sind. Auch geht es um nationale Sicherheit, wenn beispielsweise Namen von russischen Agenten preisgegeben werden würden, die Moskau dann aus dem Verkehr ziehen könnte.

Sind denn der Präsident und seine Familie nun völlig aus dem Schneider?

Robert Mueller selbst kann den Trumps jetzt nicht mehr gefährlich werden. Doch hat er zahlreiche Beweise und ganze Fälle an andere Jurisdiktionen abgetreten, die den Vorwürfen gegen den Präsidenten und ihm nahestehenden Personen weiterhin nachgehen können. Eine zentrale Rolle spielt dabei der südliche Bezirk der Stadt New York. Dort konzentriert sich die Staatsanwaltschaft auf Finanzverbrechen und hat neben Mafia-Bossen auch Wall Street Finanziers und andere prominente Personen hinter Gitter gebracht. Der „Southern District“ ist dafür bekannt, dass deren Staatsanwälte keine Gnade kennen.

Wird das politische Folgen für den Präsidenten haben?

Trumps politische Basis wird aller Voraussicht nach unerschütterlich zu ihm halten und seiner Theorie folgen, dass es sich bei den Ermittlungen um eine Verschwörung und eine „Hexenjagd“ gehandelt habe. Der breiten US-Öffentlichkeit hingegen ist klar, dass Trump wiederholt gelogen und versucht hat, Muellers Arbeit zu unterdrücken. Welche Folgen langfristig, auch mit Blick auf die Wahl 2020 zu erwarten sind, wird entscheidend davon abhängen, ob beispielsweise die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm konkrete Vergehen nachweist.

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Erstellt:
25. März 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. März 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. März 2019, 06:00 Uhr

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