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Kommentar · Steuer

Noch nicht ausgegoren

Die Digitalisierung hat auch im Steuerrecht eine neue Dimension gebracht.

22.03.2018
  • HELMUT SCHNEIDER

Wo bei klassischen Konzernen die räumlich-reale Zuordnung von Fabriken, Mitarbeitern, Umsatz oder Gewinn noch einigermaßen gelingen kann, wird dies bei den globalen Internetgiganten fast unmöglich. Sie haben keine Fabriken, die Werbeeinnahmen sind ebenso grenzüberschreitend und im Übrigen auch noch losgelöst von den Nutzern der digitalen Dienstleistung.

Natürlich muss der Steuerflucht von Google, Facebook oder Amazon ein Riegel vorgeschoben werden. Ein entscheidender Hebel wäre es, wenn sich die europäischen Staaten auf eine einheitliche Besteuerung einigen könnten. Weil das nur mit einstimmigem Votum möglich ist, sind die Chancen dafür nicht allzu groß.

Der Vorschlag der EU-Kommission, Internetkonzerne generell mit einer Steuer von drei Prozent ihrer Erträge zur Kasse zu bitten, geht in die richtige Richtung – und ist dennoch unzureichend. Angesichts der schwierigen Abgrenzung kommt das Ganze wie ein unausgegorener Versuch daher.

Zu befürchten ist zudem, dass die Abgaben der US-Internetkonzerne von der US-Regierung als Strafsteuer interpretiert werden, was handelspolitisch kontraproduktiv wäre. Besser als ein gut gemeinter erster Versuch wäre eine gut gemachte und umfassende Lösung.

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22.03.2018, 06:00 Uhr

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