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Lokführer-Streik

Noch nicht gewonnen

Zum bis auf weiteres ausgesetzten Streik der Lokführer.

14.11.2014

Jetzt haben die gerichtlichen In stanzen Heike Hänsel in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Nicht, dass es dessen wirklich bedurft hätte. Die Rechtslage war klar. Der Streik der Lokführer-Gewerkschaft fußte auf dem gesetzlich verankerten Streikrecht. Dessen Zweck: Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Kapitalinhabern und den von ihnen abhängigen Arbeitnehmern. Unsere Rechtsinstanzen sind soweit intakt, dass sie dieses verbriefte Recht bestätigen. Eigentlich Anlass zur Freude!

Aber erinnern wir uns: Die Situation ist ja dadurch so eskaliert, dass sowohl unsere Medien – auch die zur Ausgewogenheit verpflichteten öffentlich rechtlichen – die Bahn erst durch teils einseitige Stellungnahmen ermutigt haben, die GDL so darzustellen, als sei es Unrecht, die Forderung ihrer Mitglieder nach höheren Löhnen durch die Organisation eines wirkungsvollen Streiks zu erzwingen! Und auch die staatlichen Instanzen verstärkten in Form des angekündigten Gesetzesentwurfs einer SPD(!)-Ministerin den Eindruck, das Streikrecht müsse neu geordnet werden. Eine unglaubliche Einmischung!

Insbesondere angesichts der immensen Anzahl von Überstunden verursacht durch Erfüllung eines selbst verordneten Spardiktats (die Bundesrepublik ist noch immer Mehrheits-Eignerin der Bahn) und der diesem Sparzwang entsprechenden Personalpolitik sowie dem seit Jahren entstandenen Rückgang der Real-Löhne und -Gehälter aufgrund der Schwächung der Gewerkschaften durch neoliberale Propaganda; also zu früh gefreut? Bleiben wir wachsam. Der Kampf ist noch nicht gewonnen.

Reinhart Czisch, Tübingen

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14.11.2014, 12:00 Uhr

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