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Integrationsgipfel

Noch strukturelle Hindernisse

Migranten-Verbände fordern in einem „Impulspapier“ Gesetze, die mehr Chancen auf Teilhabe eröffnen.

15.11.2016
  • KNA

Berlin. Es sei ein „sehr ermutigendes“ Treffen gewesen, lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern den 9. Integrationsgipfel in Berlin. Es gebe eine große Offenheit und viel Engagement bei den Migranten-Organisationen sowie den Willen, am Arbeitsleben, der Gesellschaft und in der Politik teilzuhaben. Der Gipfel im Kanzleramt stand unter dem Motto „Verbesserung der Teilhabe und Zugehörigkeit von Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten“.

Zu Beginn des Treffens hatte die Kanzlerin alle Teilnehmer zu einem offenen Austausch aufgerufen. Misslungene Integration könne jahrzehntelange Folgen für die gesamte Bevölkerung haben. „Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit“, sagte die Kanzlerin. Merkel bezeichnete das Erlernen der Sprache als Schlüssel für Integration. Zur Teilhabe an der Gesellschaft gehöre aber mehr, etwa die Achtung des Grundgesetzes und des Wertefundaments. Beides sei grundlegend für ein gelungenes Miteinander in Deutschland.

Die Kanzlerin erinnerte an die 890 000 Asylsuchenden, die im vergangenen Jahr in Deutschland angekommen seien. Beim Umgang mit den Schutzsuchenden habe „der Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen“ stets im Vordergrund gestanden. Die Regierung wolle aber den Menschen schon in ihrer Heimat helfen. Hierfür seien im Etat 2017 deutlich mehr Mittel vorgesehen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), betonte nach dem Treffen, dass sich Deutschland „endlich als Einwanderungsland“ verstehe. Dennoch hätten viele Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin das Gefühl, nicht ganz dazu zu gehören. Dieses Zugehörigkeitsgefühl sei aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entscheidend.

Özoguz verwies auf strukturelle Hindernisse. Noch immer entscheide zu oft die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Der Migrationshintergrund könne bei einer Bewerbung zum Nachteil werden. Hier seien anonymisierte Bewerbungsverfahren eventuell ein erster Schritt zur Chancengleichheit sein. Auch im öffentlichen Dienst sei der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichten noch zu klein. Hier sei es sinnvoll eine Zielmarke vorzugeben, gemessen am Anteil der Migranten in Deutschland. Ebenso gebe es im Bereich der politischen Partizipation Nachholbedarf.

Özoguz lobte, dass die Migrantenverbände Vorschläge für mehr Teilhabe erarbeitet hatten. Die Forderungen gingen teils sehr weit, seien aber eine gute Diskussionsgrundlage. Vor dem Gipfel hatten 50 Migrantenorganisationen ein „Impulspapier“ vorgelegt, das sie der Kanzlerin überreichten. Unter anderem fordern sie ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz, die Einführung eines Nationalen Rates zur interkulturellen Öffnung und besseren Diskriminierungsschutz. kna

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15.11.2016, 06:00 Uhr

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