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Politik

"Normalerweise werfe ich offene Briefe weg"

Die Kritik war heftig - und diesmal kam sie aus dem Inneren des Bundesamtes für Flüchtlinge. Leiter Frank-Jürgen Weise bleibt dennoch gelassen.

14.11.2015
  • CATÉRINE SIMON, DPA

Nürnberg Es ist ein undankbarer Job, den Frank-Jürgen Weise vor knapp zwei Monaten mit der Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übernommen hat. Die Zahl der Asylbewerber sinkt nicht, die Behörde kommt mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher: Im BAMF liegen rund 330 000 nicht entschiedene Verfahren. Es hagelt Kritik an der Behörde.

Zu den Vorwürfen von außen kommen nun Beschwerden von innen. In einem offenen Brief beklagten die Personalräte eine viel zu schnelle Einarbeitung neuer Asyl-Entscheider und Verfahren, die nicht mehr rechtsstaatlich seien. Weise zeigt sich am Tag nach dem Brandbrief gelassen. "Normalerweise werfe ich offene Briefe immer weg, denn sie sind ja nicht an mich gerichtet, sondern an die Öffentlichkeit, und das bin ich nicht", sagt der 64-Jährige, der zugleich Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist.

Über die Art und Weise der Kritik sei er etwas erstaunt, erkenne aber Probleme an. "Ich sehe, dass die Beschäftigten die ganze Zeit schon und noch jetzt unter Umständen arbeiten müssen, die nicht akzeptabel sind." Ursache seien Versäumnisse in der Vergangenheit. Kritik an den Asylverfahren weist er zurück. Dass die Verfahren von Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und dem Irak beschleunigt wurden, habe das Bundesinnenministerium entschieden. Daher sei er sicher, dass die Verfahren nicht regelwidrig seien.

Doch Gesamtpersonalratschef Rudolf Scheinost legt nach: "Das Hauptziel von Herrn Weise ist, die Rückstände abzubauen und Zahlen zu liefern, die der Bevölkerung zeigen, dass sich etwas tut." Bis Ende des Jahres sollten etwa 150 000 Altverfahren abgebaut sein. Dies sei jedoch nur mit Hilfe solcher "Schnellschussverfahren" - wie derzeit praktiziert - zu schaffen. Entscheider müssten mehr Zeit zur Einarbeitung bekommen: drei bis vier Monate, wie früher, statt derzeit sechs Wochen. "Wenn die Leute richtig eingearbeitet sind, machen die das in der gleichen Zeit, aber qualitätsvoll." Er glaubt, dass es mindestens zwei Jahre dauert, bis das BAMF der Zahl der Neuankömmlinge nicht mehr hinterherläuft. Weise widerspricht: "Das ist eine Fehleinschätzung und unrealistisch. Das würde weder unsere Gesellschaft vertragen, noch die Politik."

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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