Notstand wohl auch während der Fußball-EM

Paris. Fußballfest im Ausnahmezustand: Wegen der anhaltenden Terrorgefahr sollen in Frankreich auch noch während der Europameisterschaft 2016 schärfste Sicherheitsvorschriften gelten. Premierminister Manuel Valls kündigte gestern an, den nach den Anschlägen von Paris bis Ende Mai verhängten Notstand, der Polizei und Innenministerium umstrittene Befugnisse einräumt, um zwei weitere Monate verlängern zu wollen. "Angesichts dieser Bedrohung brauchen wir diese Kraft und diese Möglichkeiten, um die bestmögliche Antwort auf den Terrorismus geben zu können", sagte Valls. Ein entsprechender Antrag komme zur Abstimmung ins Parlament.

Die Nationalversammlung hatte die Verlängerung des Ausnahmezustands bereits zweimal mit großer Mehrheit abgesegnet, der aktuelle Beschluss läuft am 26. Mai aus. Damit würden auch während der EM (10. Juni bis 10. Juli) unter anderem Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Ingewahrsamnahmen verdächtiger Personen quasi zum Alltag gehören.

Seit der Nacht des schwarzen 13. November 2015, in der 130 Menschen brutal ermordet und Hunderte weitere teils schwer verletzt wurden, sind "mehr als 3500 Durchsuchungen" durchgeführt worden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve. Es gab 400 Verhaftungen. Menschenrechtsvertreter hatten den französischen "etat d urgence" mehrfach kritisiert. Vor allem, weil sich nun ein Dauerzustand der erhöhten Polizeimacht andeute. Valls wies die Vorwürfe zurück - für den Premier seien die Fußball-EM und auch die Tour de France (2. bis 24. Juli) Grund genug für die geplante Verlängerung.

Neben den Fans in den Stadion müssen auch Hunderttausende beim Public Viewing in den zehn Ausrichterstädten geschützt werden, Frankreich rechnet mit sieben Millionen Besuchern.