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OB-Wahlkampf in Tübingen

Nüchtern betrachten

Im Tübinger OB-Wahlkampf spielen viele Themen eine Rolle.

09.10.2014

Man muss die unzähligen Erfolgsberichte von Palmer nüchtern betrachten. Ein Satz seines Wahlprogramms lautet: „Die Musikschule ist seit Januar 2014 eine städtische Einrichtung und zahlt Tariflöhne.“ Hier wird der Anschein erweckt, die Tübinger Musikschule e.V. habe vor 2014 keine Tariflöhne gezahlt. Das ist falsch. Schon seit 1978 wurden die Angestellten der Schule nach Tarif bezahlt, erst BAT, später TVöD. Die Musikschule hat im Lauf ihrer Geschichte erhebliche Zerstörungsversuche erlitten.

Ende der 90er Jahre zum Beispiel forderte G. Weimer, SPD: „Der BAT muss weg!“ Vorstand und Mitgliederversammlung, mit Palmer als Vertreter der Stadt, betrieben nach 2006 eine Personalpolitik, die sich im Hinblick auf die Wahl der Schulleiter als Desaster erwies. Betriebsrat und Gewerkschaft haben gegen den ständigen Widerstand des Vereins dafür gekämpft, Stabilität in das jahrelange Chaos zu bringen. Schließlich waren 2013 alle Parteien des Gemeinderats der Meinung, der schlecht geführte Verein – in einer Sitzung wurde er mit „Saustall“ beschrieben – dürfe so nicht mehr weitermachen und beschlossen die Kommunalisierung ab 2014.

Dies war die einzig richtige Lösung. Allerdings fädelte Palmer zuvor einen Deal ein, der den Lehrern höhere Unterrichtsdeputate bei gleichbleibender Entlohnung aufzwang. Stimmen im Gemeinderat sprachen in dem Zusammenhang von „Erpressung“. Palmer selbst meinte im April 2013 in der Aula der Musikschule: „Es muss Ihnen doch klar sein, dass die Ausbeutung der Leute in einer Marktwirtschaft substantiell ist.“

Luise Rudnick, Tübingen

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09.10.2014, 12:00 Uhr

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