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Leitartikel · Landes-CDU

Nur Blick voraus hilft

Politik ist keine Mathematik. Und doch wird man sagen können: Dass der Bundespolitiker Thomas Strobl in einer grün-schwarzen Koalition im Land die CDU-Zügel in die Hand nimmt, ist zwar absolut notwendig. Die Not der Christdemokraten nach dem Absturz am 13. März wird sich freilich nur wenden, wenn als hinreichende Bedingung hinzukommt, dass Partei und Fraktion gemeinsam die Chance des Neuanfangs ergreifen.

12.04.2016
  • Bettina Wieselmann

Als die baden-württembergische CDU sich vor fünf Jahren auf den Oppositionsbänken wiederfand, hätte sie sich nach einer gewissen Zeit der Schockstarre zügig auf den Weg der Erneuerung machen müssen. Hat sie aber nicht. Jedenfalls nicht im Landtag.

Während der von dort aus scharf beäugte Landesvorsitzende Thomas Strobl Defizite immerhin erkannte und mit Aktionen wie Frauen im Fokus oder mitgliederoffenen Parteitagen den in fast sechs Regierungsjahrzehnten angesammelten Muff zu vertreiben suchte, versank das Gros der Abgeordneten in einer Mischung aus Selbstmitleid und Desinteresse. Unerschüttert war allein die Überzeugung, ein solcher Betriebsunfall werde sich schon nicht wiederholen.

Dabei kam s schlimmer noch. Die eigene Landtagstruppe, schmerzlich um 18 Sitze reduziert, ist erstmals in ihrer Geschichte nur noch zweitstärkste Kraft, und das auch noch hinter den Grünen. Während diese fast flächendeckend erfolgreich waren, verloren die Christdemokraten alle großen Städte. Als bloße Fata Morgana entpuppte sich zudem überraschungsfrei eine CDU-geführte Regierung, die der desaströs geschlagene ländliche Spitzenkandidat Guido Wolf zunächst uneinsichtig als Befreiungsschlag durchdrücken wollte.

Immerhin, es winkt das Mitregieren als Juniorpartner. Doch jetzt, wo mit Kretschmann und seiner Partei ausgelotet werden muss, was jenseits der Macht Grüne und Schwarze zum Nutzen des Landes die nächsten fünf Jahre aneinander binden soll, könnte sich der mangelnde Zusammenhalt in den CDU-Reihen noch bitter rächen.

Fraktion und Partei, Stuttgart und Berlin, Land und Städte: In der CDU gibt es viele divergierende Interessen. Sie gehen weit zurück, nur gelang den Ministerpräsidenten Späth und Teufel der Ausgleich immer ganz gut. Erst als letzterer von seinem Amt nicht lassen und mit Annette Schavan eine konservative Gegenfigur zum Modernisierer Oettinger durchdrücken wollte, brachen die Gräben auf. Richtig zugeschüttet wurden sie nie.

Taktisch nicht unklug hat der früh schon schwarz-grünen Bündnissen aufgeschlossene Strobl einige Wochen verstreichen lassen, bis sich in Partei und zumindest oberflächlich auch in der Fraktion die Einsicht breit gemacht hatte, dass es zu ihm als Kretschmann-Vize keine aussichtsreiche Alternative gibt. Ex-Spitzenkandidat Guido Wolf wird nicht das Problem sein. Der Übergangsfraktionschef soll mit einem Ministeramt eingebunden werden. Ein Weg, der sich auch für den einen oder anderen Kritiker anbietet.

Entscheidend wird sein, wie konstruktiv an der Fraktionsspitze mit dem Koalitionsvertrag gearbeitet wird. Dieser wird Grünen wie der CDU gerecht werden müssen. Doch für derzeit zum Beispiel vom nach rechts blinkenden Partei- und Fraktionsvize Winfried Mack hochgehaltene, teils altbackene Maximalforderungen wird kaum Platz sein. Die 27-Prozent-Partei und ihre 42 Abgeordneten müssen aus schierem Eigeninteresse statt nach hinten fünf Jahre voraus denken. In der Mitte werden Mehrheiten gewonnen.

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12.04.2016, 06:00 Uhr

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