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Gibt es genug Milane?

Nur Gutachten bringen Rechtssicherheit

In der Gemeinderatssitzung informierten Waldachtals Bürgermeisterin Annick Grassi, Ingenieur Rolf Pfeifer von der Beraterfirma „Endura Kommunal“, Regionalverbandsdirektor Dirk Büscher und Thomas Grötzinger über ihre Wertungen zu den Anregungen im Zuge der ersten Beteiligungsrunde zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windkraft.

12.11.2015

Waldachtal. Bei der Fläche auf Salzstetter Gemarkung (Gewanne Horber Spitalwald/Altheimer Heiligenwald) verweist die Untere Naturschutzbehörde auf das kombinierte Landschaftsschutzgebiet (LSG) und Naturschutzgebiet „Salzstetter Horn“ und empfiehlt – „auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Landschaftsbild“ – das LSG im westlichen Teil der potenziellen Konzentrationsfläche herauszunehmen. Dazu ist eine Änderung der Schutzgebietsordnung durch das Regierungspräsidium erforderlich.

„Ausschlusswirkung“ für Windkraft habe zudem die mittige Steinbruchfläche. Nach Aussage des RP ist das Rotmilan-Dichtezentrum, das die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) zum Artenschutz ausmachte, „nicht allein aussagekräftig über die Geeignetheit der beiden Standorte“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Und darauf verwiesen auch Büscher, Grötzinger und Pfeifer. Auf dieses Ausschlusskriterium hatten die Interessengemeinschaft gegen Windkraft in Salzstetten und Ortsvorsteher Wolfgang Fahrner gehofft. Erst ein artenschutzrechtliches Gutachten und eine Raumanalyse würde Klarheit bringen, hieß es aus der Expertenrunde am Dienstag. Bei Tumlingens Hagenbuch/Katzenhalde regt die Untere Naturschutzbehörde ebenfalls wegen des Landschaftsbilds die Ausgrenzung der Deponie an, die einen Großteil der Fläche ausmacht.

Thomas Grötzinger vom Empfinger Büro Gfrörer, der für den Gemeindeverwaltungsverband das Verfahren begleitet, informierte noch, dass ohne Teilflächennutzungsplan ein Investor auch unter die im Plan für den Gemeindeverwaltungsverband festgelegten mindestens 700 Meter Abstand zur Bebauung gehen kann. Denn bereits 600 Meter würden zum Einhalten der zulässigen Dezibelzahlen (Lärmemission) genügen.

Dirk Büscher vermittelte, dass der Regionalverband Nordschwarzwald für seine eigene Planung „Klarheit“ wolle. Deshalb habe der Verband die beiden Waldachtaler Flächen bereits verkleinert, beziehungsweise werde „Tumlingen deshalb gar nicht mehr betrachtet“. Er zog den „Horber Präzedenzfall“ mit Rotmilan-Dichtezentrum und Analyse heran, weshalb das Rexinger Gebiet „Großer Hau“ nicht zum Tragen kam. Das heißt, die spannende Frage ist in Waldachtal, ob das vorhandene potenzielle Milan-Dichtezentrum letztendlich zum Ausschluss führt. Wolle man Rechtssicherheit, sollte man es abklären, und das koste Geld. Der Regionalverband jedenfalls werde nur dort Flächen ausweisen, „wo das Dichtezentrum geklärt ist. Das heißt, die Situation ist nicht glücklich“. Er habe acht bis zehn solcher Flächen mit Rotmilan-Aufkommen im Verbandsgebiet. 2012 habe man noch 61 Flächen mit insgesamt 4300 Hektar im Verfahren gehabt, 2015 seien es nur noch 38 mit 3060 Hektar.

Der Regionalverbandsdirektor betonte auf Anfrage, dass in der Planerstellung die Eigentümer noch keine Rolle spielen. Natürlich könne man dann nicht gegen deren Willen über ihre Flächen verfügen. So sei es übrigens auch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, ergänzte Bürgermeisterin Annick Grassi.

Für Erich Armbruster von der IG gegen Windenergie in Salzstetten war dies völlig widersinnig: „Es ist doch rechtlich undenkbar, dass Sie über Fläche beschließen, die nicht zur Verfügung steht. Es kann doch nicht sein, dass trotz der Unmöglichkeit, weil die Eigentümer nicht mitmachen, 80 000 Euro in die Hand genommen werden.“ Die Bürgermeisterin verwies auf den Sinn des Plans, nämlich die „Verspargelung der Landschaft“ zu verhindern.gaw

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12.11.2015, 12:00 Uhr

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