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Nur Mut zum Wählen

22.10.2016

Von GUNTHER HARTWIG

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Berlin. Thomas Voßkuhle, Margot Käßmann und Norbert Lammert wollen nicht. Was sagt uns das? Für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, für die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche und für den Bundestagspräsidenten gibt es offenbar wichtige Gründe, das höchste Staats- amt nicht anzustreben. Das ist einerseits bedauerlich, weil allen drei Persönlichkeiten über Parteigrenzen hinweg zugetraut wird, als Nachfolger des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck eine überzeugende Figur zu machen, andererseits ein schlechtes Signal, das zeigt, wie schwer es inzwischen fällt, respektable Interessenten für politische Spitzenjobs in Deutschland zu finden.

Jedenfalls kommen die Headhunter der schwarz-roten Koalition bei ihrer Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für Schloss Bellevue nicht recht voran. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) hatten diese Personalie ja zur Chefsache erklärt und angekündigt, einen möglichst überparteilichen oder politikfernen Anwärter zu präsentieren, der vielleicht sogar bei der Opposition auf Anerkennung stößt – ein All-Parteien-Konsenskandidat gleichsam.

Diese eierlegende Wollmilchsau für die Staatsspitze aber scheint es nicht zu geben. Schon die bisher elf Bundespräsidenten seit 1949 waren allesamt Männer, die sich mindestens bei ihrer ersten Wahl auf die Unterstützung eines bestimmten parteipolitischen Lagers stützten, keineswegs auf eine ungeteilte Zustimmung in der Bundesversammlung. Selbst der heute bei Parteien wie im Volk so unumstrittene Joachim Gauck war 2012 zunächst nur der Wunschkandidat von SPD, Grünen und FDP, während die Kanzlerin und die Union ihre Vorbehalte gegen den Kirchenmann erst aufgaben, als jeder Widerstand zwecklos geworden war.

Sollten Merkel, Seehofer und Gabriel beim derzeit laufenden Bellevue-Casting nicht doch noch einen mehrheitstauglichen Kompromiss aushandeln, böte sich die Chance für ein anderes Denkmodell. So lobenswert es ist, dass die Parteien über ihren Tellerrand hinaus schauen und einen Blick auf präsidiable Repräsentanten von Justiz, Wissenschaft, Kultur und Kirchen werfen, so wenig einleuchtend erscheint, dass die Politik partout darauf verzichten will, die Position des Staatsoberhaupts aus den eigenen Reihen zu besetzen.

Was spricht dagegen, der Bundesversammlung wirklich die Wahl zu lassen – sagen wir: zwischen Wolfgang Schäuble (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Gregor Gysi (Linkspartei)? Das machte aus der Präsidentenwahl einen offenen Wettbewerb der Besten und Populärsten der Parteien des Bundestages, keine bloße Proklamation nach einer Kungelei in den Hinterzimmern der Politik. Natürlich ist das riskant – für die Parteiführer wie die Bewerber. Doch es wäre ein klares Bekenntnis zur Wahl als Ausdruck einer lebendigen Demokratie und ein Beweis für die Integrität von Kandidaten, die Niederlagen als Mehrheitsentscheidung akzeptieren und nicht als schmachvolles Ende ihrer Karriere fürchten.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
22. Oktober 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Oktober 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2016, 06:00 Uhr

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