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„Nur bedingt übertragbar“
Theresia Bauer: Land zuständig, nicht der Bund. Foto: dpa
Schule

„Nur bedingt übertragbar“

Ein nationaler Bildungsrat nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats? Union und SPD planen das, Ministerin Theresia Bauer hat Zweifel.

02.03.2018
  • AXEL HABERMEHL UND JENS SCHMITZ

Stuttgart. Falls eine große Koalition auf Bundesebene zustande kommt, wollen Union und SPD einen „nationalen Bildungsrat“ einrichten. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ist skeptisch, ob die Berliner dafür das richtige Vorbild gewählt haben.

Frau Ministerin Bauer, ein nationaler Bildungsrat nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats – was halten Sie von der Idee?

Theresia Bauer: Viele wissen vom Wissenschaftsrat nur, dass er verblüffend gute Empfehlungen ausspricht. Die wenigsten haben ihn von innen gesehen. Wenn man ihn als Vorbild nimmt, muss man sich seine Erfolgskriterien anschauen. Wenn man das nicht will, soll man ihn nicht als Vorwand missbrauchen.

Wie meinen Sie das?

Man muss aufpassen, dass das nicht ein Gremium wird, in dem der Bund Experten sammelt und sagt, was Sache ist. Daran ist in den 70er Jahren schon einmal ein Bildungsrat gescheitert. Bildung ist Ländersache. Aber es gibt Bundestagsabgeordnete aller Lager, die so tun, als wären die Landespolitiker und Bildungsminister einfach zu blöd für vernünftige Schulpolitik. Für profilierungsbedürftige Politiker ist das Thema Bildung nämlich sehr attraktiv: Es ist emotional besetzt, auch emotionaler als die Wissenschaft, wird nicht so konsensorientiert diskutiert. Bei so einem Bildungsrat kann man gut ansetzen, um Hand ans föderale System zu legen.

Den Wissenschaftsrat finden Sie aber offenbar gut.

Das ist ein ganz bemerkenswertes Konstrukt, das es sonst in der politischen Welt eigentlich gar nicht gibt. Im Wissenschaftsrat wirken Wissenschaftler und Repräsentanten des öffentlichen Lebens gleichberechtigt mit den Wissenschaftsministern von Bund und Ländern zusammen. Er hat zwar wenig zu entscheiden, aber sehr viel zu sagen, wenn es gelingt, seine Unabhängigkeit zu bewahren. Der Wissenschaftsrat mit seinen 54 Mitgliedern setzt und erarbeitet sich seine Themen selbst und entscheidet mit breiten Mehrheiten, also fast im Konsens. Das ist schon die eigentliche Leistung, wenn man so will. Man kann aber auch Themen in Auftrag geben. Mit 100 Mitarbeitern kann er auf einen gewichtigen Apparat zurückgreifen. Die Grundausrichtung lautet Erkenntnis durch Dialog: Eine bemerkenswerte Idee; ich kenne nichts Vergleichbares.

Was macht seinen Erfolg aus?

Die Wissenschaftsseite zum Beispiel arbeitet disziplinübergreifend zusammen, Physiker gleichberechtigt mit Kunsthistorikern. Das eröffnet oft neue Perspektiven. Dazu kommen Personen des öffentlichen Lebens, die eine besondere Affinität zum Thema haben, ohne betriebsblind zu sein. Auf der politischen Seite sind Bund und Länder mit je 16 Stimmen vertreten. Die wissenschaftliche Kommission erarbeitet ihre Entwürfe aber zunächst in Eigenverantwortung, und die politische Seite tritt erst zu einem relativ späten Zeitpunkt ins Verfahren. Das ist für die Ländervertreter nicht immer einfach.

Sind seine Empfehlungen nicht unverbindliche Luftnummern?

Nein, der Rat hat ja eine seriöse Reputation. Ein Beispiel: 2013 hat er empfohlen, die Grundfinanzierung der Hochschulen jährlich um drei Prozent zu erhöhen. In allen Bundesländern, auch in Baden-Württemberg war vorher 16 Jahre lang die Finanzausstattung eher rückläufig. Die wohlbegründete Forderung des Wissenschaftsrats hat durchaus geholfen, dass wir in unserem Hochschulfinanzierungsvertrag das verlässliche Drei-Prozent-Wachstum als erstes Bundesland umsetzen konnten. Das war eine teure, politisch heikle Empfehlung. Ohne die Forderung des Wissenschaftsrates hätte ich hier im Land anders dagestanden bei den Verhandlungen.

Warum lässt sich das Modell nicht auf die Bildung übertragen?

Das ist alles nicht unmöglich, aber es gibt ein paar hässliche Haken im Schulbereich. Wissenschaftspolitik wurde immer gemeinsam von Bund und Ländern getragen. Im Schulbereich liegt die Zuständigkeit ganz klar bei den Ländern und Kommunen. Es ist auch schwierig, die Diversität der unterschiedlichen Fächerdisziplinen abzubilden, wie sie im Wissenschaftsbereich vorhanden sind. Inhaltlich hilft uns der Wissenschaftsrat stark im internationalen Vergleich; das lässt sich auf die Schulwelt nur bedingt übertragen. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein weiterer Grund, warum es im Wissenschaftsrat klappt: Die politische Seite erlegt sich da eine gewisse Zurückhaltung auf, und das wird vielleicht auch in der Gesellschaft verstanden. In der Bildung ist das völlig anders. Kein Schulpolitiker kann sich erlauben, mit so einer Haltung ins Gespräch zu gehen.

Gibt es auch Themen, bei denen ein Bildungsrat vielleicht weiterhelfen könnte?

Bei Fragen, die länderübergreifend relevant sind, ist das sicher vorstellbar. Das Thema Bildungscloud wäre ein Beispiel. Oder die Frage eines gemeinsamen Zugriffs auf verlässliche Bildungsdaten für die Forschung. Das wird auf Landesebene gerade aufgebaut, aber das muss ja nicht jeder für sich erheben. Eine gesicherte gemeinsame Datenbasis – das ist ein weiter Weg, aber allein damit hätte ein Bildungsrat sehr viel zu tun.

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02.03.2018, 06:00 Uhr

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