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Für den Mittelstand ein Segen

Nur die DGB-Vertreterin äußerte bei einem CDU-Podium grundsätzliche Kritik an TTIP

Die CDU wirbt mit bunten Broschüren und Frage-Antwort-Heftchen um Akzeptanz für TTIP. Am Mittwoch diskutierte ihr Tübinger Kreisverband bei einem Parteitag über das geplante Abkommen. Der Tenor: TTIP ist ein Segen für die heimische Wirtschaft.

21.11.2014
  • Renate Angstmann-Koch

Bühl. Kritische Stimmen gab es nur wenige in der Gaststätte „Germania“ in Bühl. Vor an die achtzig Interessierten erläuterte Jan von Herff, Außenhandelsexperte und Lobbyist der BASF, die Vorgeschichte der Verhandlungen. Sie reicht bis ins Jahr 1990 zurück. Zunächst war ein multilaterales Abkommen geplant. Es kam nicht zustande. Seit Juni 2013 wird nun zwischen der EU und den USA über TTIP verhandelt.

„Wir schaffen effizientere Strukturen für die Wirtschaft. Es gibt Gewinner und Verlierer“, sagte Herff. „Aufgabe der Politik ist, das Abkommen fair und gerecht zu gestalten.“ Der umstrittenste Teil sei der Investitionsschutz, räumte Herff ein. Deutschland sei dessen Erfinder. Heute seien 131 ratifizierte Verträge über Investitionsschutz in Kraft, und mit der Ausdehnung des Handels stieg die Zahl der Verfahren.

Angela Merkel sage, ein Verzicht auf TTIP würde Arbeitsplätze und Prosperität kosten. Mit diesen Worten leitete der CDU-Kreisvorsitzende Klaus Tappeser als Moderator zu Gabriele Frenzer-Wolf über. Der DGB habe nichts dagegen, Zölle als Handelshemmnisse zu beseitigen und technische Standards zu vereinbaren, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende. Er mache sich aber Sorgen, dass in langen demokratischen Auseinandersetzungen erkämpfte Mitbestimmungsrechte, der Arbeitsschutz oder Umwelt- und Lebensmittelstandards ausgehebelt werden. Besonders wichtig seien dem DGB die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Private Schiedsgerichte und weitreichende Liberalisierung lehnte Frenzer-Wolf ab.

„Mitbestimmungs- und Tarifrechte haben mit TTIP nichts zu tun“, erklärte der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler. „Es geht darum, zwischen EU und USA einen freien Markt zu schaffen, und freie Märkte sind gut.“ Es seien „so merkwürdige Ängste, die immer verbreitet werden“. Irrationale Ängste blockierten aber das Denken. Er esse „lieber ein Chlorhühnchen als einen Göckel auf dem Wasen, der sein Leben lang im Käfig war und Antibiotika bekam“. Schiedsgerichte bedeuteten nicht, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Viele Fragen des Handelsrechts seien für kleine Amtsgerichte zu kompliziert.

Landrat und CDU-Mitglied Joachim Walter plädierte dafür, das Abkommen zunächst zu Ende zu verhandeln und Forderungen etwa nach Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge über die Bundesregierung einzubringen: „Mir kommt es mit TTIP vor wie bei dem Mann, der am Fluss wohnt und sich aus Angst, der Fluss könnte über die Ufer treten, das Leben nimmt.“ Walter verteidigte auch Schiedsgerichte: „Wir haben hier eine hervorragende Gerichtsbarkeit. Anderswo in der EU habe ich meine Zweifel.“ Allerdings wäre aus Sicht des Vizepräsidenten des deutschen Landkreistags „mehr Transparenz angebracht“ gewesen.

In der Publikumsrunde fragte Ulrich Latus nach dem Mittelstand. Für den sei TTIP „ein Segen, glauben Sie es mir“, sagte Löffler, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. Es böten sich neue Absatzmärkte. Um die Konzerne brauche man sich dagegen keine Sorgen machen, „die laufen wie die Wanderhuren um den Globus“. Damit stieß er auf den Widerspruch Ingrid Fischers von der Firma Brillinger. Sie sieht auch Gefahren und zöge es vor, ihr Recht bei einem deutschen Gericht zu suchen: „Sie machen mir das ein bisschen zu lässig und zu großzügig.“ Auch Dierk Norden sah offene Fragen, obwohl er TTIP grundsätzlich befürwortet wie die weit überwiegende Mehrheit an dem Abend.

Die Tübinger CDU hat bei ihrem Kreisparteitag am Mittwoch Delegierte für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Zu Bundesparteitagen wird Martina Müller entsandt. Bei Landesparteitagen vertreten Klaus Tappeser, Sandra Ebinger und Martina Müller den Tübinger Kreisverband.
Delegierte bei Bezirksparteitagen sind (in der Reihenfolge ihrer Stimmen): Stephan Neher, Hubert Wicker, Sandra Ebinger, Klaus Tappeser, Ellen Bernhard, Christine Jerabek, Dr. Carsten Köhler, Susanne Dierberger, Eckhard Spanagel, Patrick Weber, Rose Hilbert und Martin Weng.

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21.11.2014, 12:00 Uhr

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