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Katalog der Grausamkeiten

OB Barbara Bosch brachte den Nachtragshaushalt ein

Der Nachtragsetat ist eingebracht. In diesem Jahr sind Einnahmeausfälle von 33 Millionen Euro zu verkraften, bis 2013 laufen 101 Millionen auf. Jetzt ist der Gemeinderat am Zug. Am 30. März soll der „auf Kante genähte“ Entwurf verabschiedet werden.

05.02.2010
  • Bernd Ulrich Steinhilber

Reutlingen. „Auf Kante genäht.“ Das Bild wurde beim gestrigen Pressegespräch von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch mehrfach mit dem Hinweis bemüht, dass die Genehmigungsfähigkeit dieses Nachtragshaushalts auf dem Spiel steht. Einnahmeausfälle in Höhe von 32,8 Millionen Euro sind zu verkraften, wovon die Gewerbesteuer mit einem Minus von 17,7 Millionen Euro den größten Brocken ausmacht, gefolgt von einem um 10,6 Millionen Euro gesunkenen Einkommenssteueranteil und um 1,5 Millionen Euro reduzierte Schlüsselzuweisungen. Bosch: „Wir sitzen in der Klemme“, zumal die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 weitere Einschnitte verlangt. „2011 wird die größte Herauforderung sein“. 2011 fehlen 41,8 Millionen Euro.

Dabei hat man auf dem Reutlinger Rathaus schon in den vergangenen Jahren auf die Bremse gedrückt, 90 Stellen abgebaut, und es wurden „den Ämtern jedes Jahr Sparvorgaben mitgegeben“. Was andere Städte gerade versuchen, habe Reutlingen bereits hinter sich – was die Suche nach schnellen Erfolgen für 2010 nicht gerade einfach machte. Aber „wir haben uns alle Mühe gegeben“. Und (noch) keine Schließungen vorgeschlagen, aber die Absicht, „mit dem Gemeinderat intensiv zu diskutieren, welche Infrastruktueinrichtungen wir tatsächlich brauchen“.

Das freilich wird für diesen Nachtrag kaum relevant sein. Genaueres dürfte sich erst nach der Steuerschätzung im Mai ergeben. Dann freilich wolle man mit dem Gemeinderat in Klausur gehen und ihm die Mitarbeit in der Haushaltsstrukturkommission anbieten.

Knapp sechs Millionen Euro umfasst das Sparpaket im Verwaltungshaushalt. Besonders hart trifft es die Freie Georgenschule, deren seit Oskar-Kalbfells Zeiten gewährter Zuschuss von zuletzt 82 900 Euro komplett gestrichen wird, wie auch der Zuschuss für die Eisbahn auf dem Burgplatz. Reduziert werden sollen nach Auffassung der Verwaltung in dem langen Katalog der Grausamkeiten unter anderem die Ausgaben für die Altstadtreinigung um 68 000 Euro, die Zuschüsse für Philharmonie, Tonne, LTT und Volkshochschule um 170 000 Euro. Bei der Ganztagesbetreuung an Schulen will das Rathaus 224 000 Euro einsparen, im ÖPNV 150 000 Euro, bei der Straßenbeleuchtung durch die Verwendung von Mix- statt Ökostrom 70 000 Euro.

Mehr Einnahmen verspricht sich die Kämmerei durch die Erhöhung der Parkgebühren (plus 555 000 Euro) und bei den Besuchsgeldern für die Kinder-/ und Krippenbetreuung (417 000 Euro). Vor allem aber erhofft man sich 7,6 Millionen Euro von der Anhebung der Realsteuersätze. Von 350 auf 380 Prozent soll er Hebesatz für die Gewerbesteuer klettern, von 320 auf 450 Prozent für die Grundsteuer B. Rund 400 000 Euro versprechen sich Bosch und Rist von der Zweitwohnungssteuer.

So genannte Rotlichtsünder sollen den Haushalt mit 75 000 Euro füttern, wozu weitere „Starenkästen“ an den Ampeln angebracht werden. Vorgesehen ist außerdem die Anpassung der Vergnügungssteuer und Hundesteuer mit dem Ziel, zusätzlich 160 000 Euro einzunehmen. Bleibt freilich immer noch ein erklecklicher Fehlbetrag, weshalb sich die Verwaltung zu der bereits vorgesehenen Kreditaufnahme von 6,1 Millionen Euro weiterere 13,7 Millionen Euro auf dem Kapitalmarkt besorgen muss.

Trotz allem will die Stadt ihr kommunales Konjunkturprogramm in den nächsten Jahren fortsetzen und, inklusive Stadthalle, bis 2013 rund 105 Millionen Euro investieren. Auf der Agenda stehen unter anderem bauliche Investitionen an Schulen in Höhe von 8,7 Millionen Euro, der Ausbau der Kleinkinderbetreuung mit 7,3 Millionen Euro, die Carl-Diem-Sporthalle mit 4,1 Millionen Euro, die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II mit 3,9 Millionen Euro, das Kinder- und Familienzentrum Ringelbach mit 3,2 Millionen Euro, die Sanierung und Aufwertung der Innenstadt mit 5 Millionen Euro und die zweite Spielstätte für die Tonne mit zwei Millionen Euro.

„Ziel ist es“, bekräftigte Finanzbürgermeister Peter Rist noch einmal, „den Haushalt genehmigungsfähig zu machen.“ Der Rahmen für die Kreditaufnahme sei jedenfalls ausgeschöpft, so Bosch, die den Blick bereits nach Berlin richtet und einen „Rettungsschirm für die Kommunen“ fordert. „Wir können sonst viele Dinge nicht mehr anbieten. Denn was auf uns zukommt, ist verheerend.“

OB Barbara Bosch brachte den Nachtragshaushalt ein

OB Barbara Bosch brachte den Nachtragshaushalt ein

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05.02.2010, 12:00 Uhr

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