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Für Flüchtlinge

OB Palmer: Notfalls Häuser beschlagnahmen

Um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer als letztes Mittel dafür, leer stehende Häuser und Wohnungen zu beschlagnahmen.

11.08.2015

Tübingen. Je mehr Flüchtlinge in den Kreis Tübingen kommen, desto schwerer wird die Suche nach Unterkünften. Schon werden Sporthallen belegt (wir berichteten am Samstag). Vor diesem Hintergrund geht Tübingens Oberbürgermeister Palmer auf TAGBLATT-Anfrage noch weiter: „Wenn wir diesen Winter vor der Alternative stehen, Zeltstädte aufzubauen oder viele Jahre leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, werde ich mich als letztes Mittel für die Beschlagnahmung aussprechen. Ich habe dem Landrat dies auch schon vorgeschlagen.“ Da der Engpass aber die Erstunterbringung sei, die in der Verantwortung des Landkreises liege, könne die Stadt nur unterstützen, die Entscheidung müsse der Kreis treffen.

Am Wochenende sorgte Palmer bundesweit für Schlagzeilen, weil er sich gegen die Linie der Bundes-Partei Bündnis 90/Die Grünen dafür aussprach, auch die Balkanländer Albanien, Montenegro und Kosovo zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. Der Tübinger OB bestätigte dies gestern, stellte aber klar: „Das ändert nichts am Anspruch auf eine individuelle Prüfung, kann aber helfen, die Verfahren zu beschleunigen.“ Es sei nicht mehr vertretbar, „dass fast die Hälfte aller Plätze in den Flüchtlingsaufnahmelagern von Menschen aus den Balkanstaaten belegt werden und deswegen nicht für die Menschen aus Syrien zur Verfügung stehen“. Wobei Syrien stellvertretend für andere Länder mit Kriegszuständen stehe.

Palmer ist dabei sehr wohl klar, dass viele Menschen aus den als sicher eingestuften Staaten wieder nach Deutschland kommen würden. Es gehe allein um die Beschleunigung der Verfahren. Der OB gegenüber dem TAGBLATT: „Nur das ist der Sinn der sicheren Herkunftsländer.“ Er rate dazu, das jetzt nicht mehr grundsätzlich zu debattieren, sondern pragmatisch. Palmer: „Entweder hilft es, die Verfahren schneller und sicherer zu machen, dann ist es richtig. Oder es ändert gar nichts, dann ist es den Streit nicht wert.“ sg

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11.08.2015, 12:00 Uhr

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