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Streit um die Pro-Israel-Demo

OB Palmer und Landrat Walter äußern sich zur Kritik von arabischen Tübingern

Die Debatte um die Tübinger Pro-Israel-Kundgebung geht weiter. Während das TAGBLATT am Montag ein Dutzend Leserbriefe zum Thema erreichte, antworteten Tübingens OB Boris Palmer und Landrat Joachim Walter in einem Offenen Brief auf die Kritik des Vereins Arabischer Studenten und Akademiker.

04.08.2014
  • Volker Rekittke

Tübingen. Palmer sei bei der von der TOS (einst „Tübinger Offensive Stadtmission“) und ihrem „Marsch des Lebens“ initiierten Kundgebung am Donnerstag „euphorisch und kritiklos aufgetreten“, kritisieren die Arabischen Akademiker sowie die Arabische Gemeinde und Palästinenser in Tübingen. Gerade bei einem grünen OB sei es unverständlich, dass er in seiner Rede „kein einziges Wort zu Gaza, zur israelischen Besatzung oder zu den baden-württembergischen und deutschen Waffenlieferungen an Israel und an autoritäre arabische Herrscher“ gesagt habe.

Kritik an Palmer kommt auch von der Tübinger Bundestagsabgeordneten der Linken, Heike Hänsel: Sie selbst sei ebenfalls angefragt worden, ob sie an der Kundgebung teilnehmen wolle. Auf ihre Bitte um Zusendung konkreter Informationen zum Inhalt der Veranstaltung und des Veranstalters habe es dann allerdings „keine Reaktion mehr“ gegeben. Hänsel: „Ich wundere mich, dass Boris Palmer überhaupt an einer derartigen Veranstaltung der ultrakonservativen Evangelikalen teilgenommen hat.“ Gegen Antisemitismus und Rassismus auf die Straße zu gehen, sei wichtig, „aber damit eine direkte Unterstützung für die israelische Kriegspolitik abzuleiten, instrumentalisiert den Kampf gegen Antisemitismus“.

„Uns ist bewusst, dass der furchtbare Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auch in Deutschland viele Menschen schmerzhaft betrifft“, erklärten am Montag OB Palmer und Landrat Walter in ihrem gemeinsam verfassten Offenen Brief. „Wir wissen, dass auf beiden Seiten Menschen unschuldig sterben und Verwandte, Freunde und Bekannte in Deutschland mit Trauer, Schmerz und Empörung betroffen sind.“

Antisemitismus mit klaren Worten verurteilen

Walter und Palmer sind sich darin einig, dass Antisemitismus und Judenhass mit klaren Worten verurteilt werden müssten: „Genau das haben wir getan. Wir haben an dieser Kundgebung teilgenommen, weil der Text der Einladung nur dies zum Ziel hatte und mit Stephan J. Kramer ein Hauptredner angekündigt war, der nach zehn Jahren im Amt als Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland einen Anspruch darauf hat, nicht allein zu stehen, wenn Juden und Israelis in Deutschland wieder Hass und Gewalt ausgesetzt sind.“

Die Kritik der Schreiber/innen des Offenen Briefs richte sich ausschließlich auf das, was Palmer auf der Kundgebung und Walter gegenüber dem TAGBLATT nicht gesagt haben. Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen seien aber nicht zulässig: „Selbstverständlich fordern wir Israel weder dazu auf, eine ,rassistische Besatzungspolitik‘ zu betreiben noch den Gaza-Streifen zu bombardieren. So wenig, wie wir die Hamas dazu auffordern, wieder Kinder zu entführen und zu töten oder menschliche Schutzschilde an militärisch bedeutsamen Objekten zu organisieren.“

Auf TAGBLATT-Nachfrage sagte Boris Palmer am Montag: „Ich wusste, dass die TOS die Ursprungsinitiative ergriffen hat“ – und auch, dass die TOS hinter dem „Marsch des Lebens“ steht. Instrumentalisiert oder getäuscht fühle er sich nicht. Allerdings hatte der Tübinger Oberbürgermeister die erste Anfrage der Kundgebungs-Initiatoren noch abgelehnt. Als dann klar wurde, dass der langjährige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sprechen wird, die Demonstration zudem von „einem breiten Bündnis“ – unter anderem mit dem grünen Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal und dem Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen – getragen wird, habe er seine Meinung geändert.

Für Palmer war es keine Pro-Israel-Demonstration

„Ich habe mich gefreut, dass Stephan Kramer ausdrücklich betont hat, dass Kritik an Israels Politik natürlich in keiner Weise verboten ist“, so Palmer. „Dass er nicht aus einer Position der Neutralität heraus geredet hat, versteht sich für mich von selbst.“ Für ihn sei das „keine Pro-Israel-Demonstration“ gewesen. „Ich habe in den Reden und den Plakaten eine eindeutige Fokussierung auf den Protest gegen Antisemitismus wahrgenommen.“

Aufzeichnung der Rede von Boris Palmer bei der Kundgebung in Tübingen (bei Helle Welle)

Der Vorstand des Fördervereins für jüdische Kultur in Tübingen, Harald Schwaderer und Bruno Gebhardt-Pietzsch, habe den Aufruf zur Demonstration „Nie wieder Antisemitismus und Judenhass! Solidarität mit Israel“ im vollständigen Wortlaut samt Unterstützerkreis zugeschickt bekommen, betont Heinz Reuss vom „Marsch des Lebens“, hinter dem die TOS (früher „Tübinger Offensive Stadtmission“) steht. Danach habe der Vorstand erklärt, dass der „Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen e.V.“ den Aufruf unterstützt und als Verein mitmacht. Dass der Demo-Initiator „Marsch des Lebens aus der TOS hervorgeht“, sei „allgemein bekannt“, so Reuss – auch Palmer und die anderen Unterstützer hätten das gewusst. Das bestreitet Bruno Gebhart-Pietzsch: Wer sich hinter dem „Marsch des Lebens“ verberge, habe er „weder gewusst noch geahnt“, sagte er am Montag auf Nachfrage. Zwar habe der Förderverein den Demo-Aufruf „als Verein“ unterstützt, jedoch mit einer wichtigen Einschränkung (der Mail-Verkehr dazu liegt dem TAGBLATT vor): „Wir unterstützen den Aufruf gegen Antisemitismus und Judenhass bei uns in der BRD. Das brutale militärische Vorgehen der israelischen Armee gegen die palästinensische Zivilbevölkerung halten wir für unverhältnismäßig.“ Daraufhin antworteten die Veranstalter: „Bei der Demo geht es vor allem darum, keine Demonstrationen mit antisemitischen Parolen zu dulden. Das ist unabhängig davon, was man von einem militärischen Einsatz Israels hält.“ Gebhart-Pietzsch fühlt sich nun von den Veranstaltern „hereingelegt“. Er unterstütze vor allem „die Friedenskräfte in Israel und Palästina“. Der Antisemitismus-Vorwurf dürfe „nicht instrumentalisiert werden, um die menschenrechtsverachtende Politik der aktuellen israelischen Regierung zu rechtfertigen“.

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04.08.2014, 12:00 Uhr

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