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Die Citymaut ist vom Tisch

OB Palmers Abschied vom umstrittenen Projekt

Oberbürgermeister Boris Palmer hat das Projekt einer Citymaut für Tübingen aufgegeben – zumindest bis zum Jahr 2016 (wir berichtetenj). Er sei zwar weiter für die Maut, sehe aber ein, dass sie politisch wie rechtlich nicht durchsetzbar sei, teilte der Grünen-Politiker mit. Die Reaktionen in Tübingen waren durchweg positiv.

20.10.2012
  • Gernot Stegert

Tübingen. Gegenüber dem TAGBLATT erklärte Palmer jetzt, er betreibe die Citymaut-Pläne in Tübingen nicht weiter, „weil ich die Maut für politisch und rechtlich nicht machbar halte“. Zwar sei er weiterhin für das umstrittene Instrument zur Finanzierung des Verkehrs und Entlastung der Städte von Autos, hatte der OB zuvor auf Facebook verkündet: „Trotzdem ist die Debatte für mich jetzt beendet.“ Der Grünen-Politiker schrieb: „Es ist mir überhaupt nicht gelungen, die Vorteile zu erklären und die vermeintlichen Nachteile zu widerlegen. Stattdessen haben diejenigen, die Grüne für Autofeinde halten, eine neue Projektionsfläche gefunden. Und der Handel der Innenstadt fürchtet, schon die Debatte koste Kundschaft. Das kann sich ein OB nicht leisten.“

Hinzu sei gekommen, dass die grün-rote Landesregierung jüngst erklärt habe, bis 2016 keine rechtliche Grundlage für eine Citymaut schaffen zu wollen. „Demnach ist eine Citymaut in jedem überschaubaren Zeitraum rechtlich nicht machbar und in Tübingen politisch nicht durchsetzbar.“ Die Ziele der Citymaut könne man auch mit einer Umlage für einen ticketfreien Nahverkehr erreichen. Palmer schrieb: „Darauf werde ich mich jetzt konzentrieren. Ade Citymaut, auf zum Tübus für alle“.

Christian Riethmüller, Vorstandsmitglied im Tübinger Handel- und Gewerbeverein (HGV), freut sich gleich doppelt. „Ich halte die Citymaut für falsch“, sagte er gegenüber dem TAGBLATT. Auch die Diskussion habe Tübingen geschadet; wenngleich Riethmüller einem Oberbürgermeister ausdrücklich zubilligt, „bundespolitisch zu Themen Stellung zu nehmen“.

Positiv bewertet der Buchhändler auch, dass Palmer sich künftig noch stärker für einen kostenfreien Busverkehr einsetzen will. „Ich bin ein Befürworter des kostenlosen Nahverkehrs“, sagte Riethmüller. Seine persönliche Meinung sei, dass noch zu viele Autos die Stadt verstopfen würden. „Da muss etwas getan werden.“

Roberto Nedorna, der für die Altstadtinitiative der Händler unter anderem gegen die Citymaut plakatierte und nun für den HGV-Vorstand kandidiert, zeigte sich erleichtert: „Das finde ich toll.“ Auch die Alternative kostenloser Nahverkehr unterstützt der Jeanshändler: „Es wäre gut, wenn Menschen kostenlos mit dem Bus in die Stadt fahren könnten.“

Sabine Lüllich jubelte über den Abschied von der Citymaut: „Das ist ein super Ergebnis. Da können wir Händler aufatmen.“ Eine Abgabe hätte zu viele Menschen von der Innenstadt ferngehalten, ist ihre Meinung. Ein kostenloser Busverkehr „wäre eine schöne Sache“, sagte die CDU-Stadträtin. Sie zweifelt aber an der Machbarkeit. Besser wäre es ohnehin, „erstmal kleine Dinge anzutesten“. Ihr Vorschlag ist ein kostenloser Busshuttle in die Innenstadt. Und auch mit einer weiteren Idee möchte sie die Innenstadt für Fußgänger attraktiver machen: „Radfahrer sollten ein Kennzeichen erhalten.“ Das würde den Fahrstil mancher („Es gibt viele, die vorbildlich fahren“) disziplinieren.

Auch Andreas Foitzik von ZAK3 ist zufrieden. Die Citymaut lehne er zwar nicht ab, „sie war aber nie unser Thema“. Andere Steuerungsinstrumente für den Verkehr seien wichtiger. Hier nennt Foitzik, der auch Vorsitzender des Koordinierungskreises „Tübus für alle“ ist, vor allem eine Umlage für den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Diesem habe die „sehr emotionale Citymaut-Debatte“ geschadet, weil beides oft vermischt worden sei. „Über einen Nulltarif kann man sachlicher diskutieren“, zeigte sich Foitzik erleichtert. „Im Koordinierungskreis war die Citymaut sehr umstritten.“ Als Insellösung sei sie ohnehin nicht sinnvoll gewesen.

OB Palmers Abschied vom umstrittenen Projekt
Was hilft gegen den Verkehrsstau wie hier in der Hechingerstraße stadteinwärts? Eine Citymaut scheidet als Mittel aus.

Die grün-rote Landesregierung hat erklärt, dass sie eine Citymaut nicht in dieser Legislaturperiode – also bis 2016 – einführen will. Damit gibt es auch keine rechtliche Grundlage für eine solche Abgabe. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stand im Kabinett mit seinem Ja zur Citymaut allein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich auch gegen Insellösungen und für eine Schwerverkehrsabgabe ausgesprochen. Palmer zeigte sich von der Landesregierung enttäuscht. Sie hätte mit einem Gesetz den Weg lediglich freimachen müssen, dass die Städte überhaupt über die Einführung einer Maut entscheiden dürfen. Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid lobte dagegen das Nein zur Citymaut.

Bei einer Maut wird über elektronische Technik eine Gebühr vom Autofahrer erhoben. Bei einer Nahverkehrsabgabe bezahlen alle Bürger einen kostenlosen Bus mit einer Umlage, einem Zwangsbeitrag, egal ob sie selbst damit fahren oder nicht.

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20.10.2012, 12:00 Uhr

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