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Palmer und Landrat im Gespräch

OB bedauert Interpretation seiner Aussage zur Flüchtlingsaufnahmestelle

Ein klärendes Gespräch zu seinen Äußerungen im Gemeinderat hatten gestern Tübingens OB Boris Palmer und Landrat Joachim Walter zur geplanten Landeserstaufnahmestelle in Tübingen.

26.09.2014
  • Christiane Hoyer

Tübingen. Palmer stellte gestern in seiner Pressemitteilung ein Zitat richtig, das in der Gemeinderatssitzung am Montag fiel und sowohl vom Landrat, der darauf empört reagiert hatte, als auch von unserer Zeitung zuletzt in der gestrigen Ausgabe wiedergegeben wurde. Das Zitat im TAGBLATT, so Palmer, „wurde offenbar so verstanden, als unterstelle ich dem Kreistag, dass ihm Geld generell wichtiger sei als Integration. Das habe ich natürlich nicht gemeint und im Kontext auch nicht gesagt.“

Er habe dem Landrat am Rande eines Termins in Stuttgart persönlich sein „Bedauern darüber ausgedrückt, dass meine Formulierung eine solche Interpretation erlaubt hat.“ Der Gemeinderat hatte am Montag über eine Landeserstaufnahmestelle diskutiert. Das Gremium hatte sich einmütig für diese Erstaufnahmestelle beim Landratsamt ausgesprochen – und dafür, weiterhin dauerhafte Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Laut Vorgabe müssen die Landkreise und Kommunen aber keine weiteren Flüchtlinge dauerhaft unterbringen, die eine Landeserstaufnahmestelle betreiben. Damit wäre der Bau von weiteren Unterkünften überflüssig, auch bestehende Wohnungen oder Häuser, die zur Unterbringung genutzt würden, wären nicht mehr notwendig, Kreis und Gemeinden könnten finanziell „in Millionenhöhe entlastet werden“.

Der Gemeinderat, so der OB in seiner Erklärung, stimmte zu, dass Tübingen von dieser Landes-Regelung keinen Gebrauch machen wolle, und auch dann zusätzliche Asylbewerber aufnehmen wolle, wenn die Verpflichtung dazu entfalle. In dieser Entscheidungssituation, so Palmer, habe er in der Sitzung die Vermutung geäußert, dass dem für die Flüchtlingsaufnahme zuständigen Kreistag das Geld wichtiger sei als die Integration.

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26.09.2014, 12:00 Uhr

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