Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Obama möchte 10 000 Flüchtlingen Asyl geben - Breiter Widerstand
Möchte nicht einmal "dreijährige Waisenkinder aus Syrien aufnehmen": Der republikanische Präsidentschaftskandidat Chris Christie. Foto: afp
US-Politiker schüren die Angst vor Syrern

Obama möchte 10 000 Flüchtlingen Asyl geben - Breiter Widerstand

Die USA zeigen syrischen Flüchtlingen die kalte Schulter: Obama will 10 000 Asylbewerber aufnehmen, doch der Kongress und eine Mehrheit der Gouverneure wollen die Übersiedlung verhindern.

25.11.2015
  • PETER DETHIER

In den USA wiegt die Angst vor dem Terror schwerer als die lange Tradition des weltgrößten Schmelztiegels, der sich immer durch Toleranz und Offenheit gegenüber Einwanderern und politischen Flüchtlingen auszeichnete. Politiker haben ein fast einstimmiges Signal gesendet: Flüchtlinge aus Syrien sind unerwünscht.

Zwar plädiert Präsident Barack Obama dafür, dass die USA 10 000 Antragstellern aus Syrien politisches Asyl gewähren. Jedoch wollen sowohl der Kongress als auch eine Mehrheit der 50 Gouverneure die Einreise blockieren. Sie befürchten, dass sich getarnte Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unter die Zugereisten mischen.

Ungeachtet des wachsenden politischen Widerstands, der seit den Terroranschlägen in Paris deutlich zugenommen hat, plädiert Obama leidenschaftlich für mehr Verständnis seitens seiner Landsleute. "Den Flüchtlingen die Tür ins Gesicht zu knallen wäre ein Betrug an unseren tiefsten Werten", argumentiert er. Er verweist auf die lange Tradition der USA als klassisches Einwanderungsland, das schon während des Vietnamkriegs über 300 000 Vietnamesen aufnahm und in die US-Gesellschaft eingliederte. Dagegen nimmt sich mit 1860 die Zahl der Syrer, die seit Beginn des Bürgerkriegs in den USA politisches Asyl erhielten, geradezu bescheiden aus.

Scharfe Kritik übt Obama an den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. So etwa an New Jerseys Gouverneur Chris Christie, der sagte, dass sein Staat "nicht einmal dreijährige Waisenkinder aus Syrien aufnehmen wird". Ben Carson, der gemeinsam mit Donald Trump die Wählerumfragen anführt, verglich syrische Flüchtlinge mit "tollwütigen Hunden, vor denen jede Familie ihre Kinder schützen will". Ebenfalls rabiat und diskriminierend meldete sich Senator Ted Cruz zu Wort, der den rechtsgerichteten Tea-Party-Flügel der Republikaner vertritt. Er verlangt, dass nur Flüchtlinge einreisen dürfen, die mit einem "Religionstest" beweisen können, dass sie keine Muslime sind.

Während die Kandidaten mit ihrer Hetze gegen die Flüchtlinge eine Mehrheit der Wähler hinter sich haben, hat der Kongress bereits konkrete Maßnahmen ergriffen. Ende vergangener Woche billigte das Repräsentantenhaus ein Gesetz, das Asylanten nur dann die Einreise erlaubt, wenn Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden versichern können, dass sie keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet werden, Obama hat mit einem Veto gedroht. Im Repräsentantenhaus, wo nicht weniger als 37 Demokraten dem Präsidenten den Rücken kehrten, wurde allerdings spielend jene Zweidrittelmehrheit erreicht, mit der ein Veto zurückgewiesen werden kann.

Bereits 28 Gouverneure haben angekündigt, um jeden Preis verhindern zu wollen, dass syrische Flüchtlinge in ihrem Staat eine neue Heimat finden. Zwar können sie nicht verhindern, dass ihnen die zentralen Behörden zur Verwaltung der Übersiedlung Flüchtlingen zuweisen. "Wir können ihnen aber das Leben schwer machen", sagt der Gouverneur von Texas, Greg Abbott. Er hat texanische Gesundheitsbehörden angewiesen, die Kooperation mit einem Dekret des Präsidenten zu verweigern. Andere wollen Flüchtlingen den Zugang zu staatlichen Schulen und Universitäten ebenso wie zu beruflichen Fortbildungsprogrammen und anderen Sozialleistungen versperren.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

25.11.2015, 08:30 Uhr | geändert: 25.11.2015, 06:01 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball