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USA

Obamas Kampf um sein Erbe

Der künftige Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Politik seines Vorgängers abzuwickeln. Der will sich damit nicht abfinden und schlägt Pflöcke ein – per Erlass und Dekret.

03.01.2017
  • VON PETER DETHIER

USA. Eigentlich ist die Sache klar: Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen, Hillary Clinton hat verloren. Doch vielleicht war der größte Verlierer der Amtsinhaber: Barack Obama hatte gehofft, dass Clinton seine Politik – sozialstaatlichem Liberalismus im Inland und Multilateralismus auf der globalen Ebene – fortsetzen würde. Dies wird nicht passieren. Trump gewann die Wahl mit Versprechen einer gegensätzlichen Politik. Doch Obama gibt sich nicht geschlagen. Er kämpft verbissen um sein Vermächtnis.

Es waren ungewöhnliche Bilder, die zwei Tage nach der Wahl im Weißen Haus entstanden. Obama referierte vor Reportern nachdenklich über das konstruktive Gespräch, das er eben mit Trump geführt hatte. Der hörte aufmerksam und respektvoll zu. Konnte es etwa sein, dass die zwei Männer, die sich zuvor einen aggressiven, beleidigenden Schlagabtausch geliefert hatten, nun zum Wohl der Nation an einem Strang ziehen würden?

Mitnichten. Obama tut seit Mitte November, was er kann, um sein politisches Erbe zu retten. In den Wochen nach der Begegnung im Weißen Haus zimmerte Trump sein Kabinett zusammen und kommentierte in wütenden Twitter-Tiraden, wie Obama ihm Steine in den Weg legte.

Etwa im Bereich Umweltschutz: Unter Berufung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1953 und in Zusammenarbeit mit der Regierung Kanadas verbot er Öl- und Gasbohrungen in der Arktis und vor weiten Teilen der Atlantikküste. In den Staaten Nevada und Utah erklärte Obama Naturschutzgebiete, die mehr als 6500 Quadratkilometer umfassen, zu „Nationalen Monumenten“. Wo führende Bauunternehmen riesige Projekte anvisiert hatten, sind privater und gewerblicher Wohnungsbau ab sofort tabu.

Mit den jüngsten Dekreten hat Obama mehr Gebiete unter Denkmalschutz gestellt als jeder Präsident vor ihm. Trump sind beide Entscheidungen ein Dorn im Auge. Ein wichtiger Bestandteil seines Slogans „Make America Great Again“ ist die Förderung der fossilen Energieindustrie. Auch ärgert den Immobilienunternehmer, dass Obama ausgerechnet seinen Freunden aus der Bauindustrie potenziell lukrative Projekte untersagt.

Damit nicht genug. Obama verkürzte die Haftstrafen mehrerer Hundert verurteilter Verbrecher, die größtenteils wegen Drogendelikten lange Strafen absitzen müssen. Obama hat damit seit seinem Amtsantritt die Strafen von 872 Kriminellen umgewandelt – mehr als die elf Präsidenten vor ihm zusammen. Der „Law-and-Order-Kandidat“ Trump dürfte das als Schlag gegen ihn verstehen. Zudem ordnete Obama die Abschiebung von bis zu 18 der 59 verbliebenen Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Drittländer an.

Konservative Abtreibungsgegner nehmen ferner daran Anstoß, dass Obama Schwangerschaftsabbrüche erleichtern will. Mit einer neuen Regel dekretierte seine Gesundheitsministerin, dass Bundesstaaten, die aus Washington Mittel zur Krankenversorgung für Frauen erhalten, Abtreibungskliniken nicht den Geldhahn abdrehen dürfen.

Gekrönt hat der 44. US-Präsident seine Serie von Erlassen mit zwei diplomatischen Entscheidungen, die rund um den Globus Wellen schlugen: der umstrittenen amerikanischen Stimmenthaltung bei jener UN-Resolution, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland für rechtswidrig erklärte, und der kurz vor Silvester verfügten Ausweisung 35 mutmaßlicher russischer Spione.

Weitere Sanktionen gegen Moskau wegen der Hackerangriffe zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl will sich Obama vorbehalten. Auch hat er das Ziel, in den verbleibenden Wochen noch sicherzustellen, dass wichtige Teile seiner Gesundheitsreform die Trump Präsidentschaft überleben werden.

Einige Dekrete wird Trump schnell wieder aufheben können. Andere aber, etwa die Verbote für Ölbohrungen, dürften seine Präsidentschaft überstehen. Doch die USA streiten um die Bewertung des Vorgehens. Sind Obamas Erlasse und Dekrete das „letzte Aufbäumen“ eines Aufrechten oder undemokratische Reaktionen eines gekränkten Verlierers?

Für den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich geht es „wirklich nur darum, kleine Relikte eines schrumpfenden Vermächtnisses zu retten und gleichzeitig seinem Nachfolger einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen“. Anders sieht es etwa Matt Bennett vom linksliberalen Forschungsinstitut Third Way. „Klar drehen die Republikaner durch, wenn sie sehen, welchen Aktivismus der Präsident jetzt entfalte“ sagt Bennett. Das stehe ihm aber zu, und wenn man zudem bedenke, „mit wie vielen Lügen und Beleidigungen Trump es zum Präsidialamt gebracht hat, dann ist Obama in der Tat gut beraten, ihm das Leben so schwer wie möglich zu machen.“

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03.01.2017, 06:00 Uhr

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