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An die 200 Einwohner kamen zur Rottenburger Bürgerversammlung

Oberbürgermeister Stephan Neher kündigt Kandidatur an

Drei Stunden dauerte die Bürgerversammlung am Montagabend in der Rottenburger Zehntscheuer. Sie war geprägt von starker Fragelust der Bürger. Oberbürgermeister Stephan Neher gab bekannt, dass er nächstes Jahr zur Wiederwahl antritt (siehe Kasten unten).

23.06.2015
  • Gert Fleischer

Oberbürgermeister Stephan Neher kündigt Kandidatur an
Reichlich Erdbewegungen sind nötig, um den Hochwasserschutzdamm vor Dettingen zu bauen. In der Mitte ist das betonierte Durchlassbauwerk zu sehen, durch das der Aischbach oder Katzenbach – er hat mehrere Namen – in gewöhnlichen Zeiten plätschert. Oben führt die Straße durchs Dettinger Täle nach Ofterdingen. Links am Bildrand sind gerade noch die Tennisplätze am Ortsrand Dettingens zu sehen. Der Hochwasserschutz gehört zu den zahlreichen Projekten, die Rottenburg in diesen Jahren verwirklicht. Schulen, etliche Hallen, die Bibliothek, die Rathauserweiterung, der Bahnhof... Luftbild: Franke

Rottenburg. Neun Monate vor der OB-Wahl beschrieb Stephan Neher ausführlich, was in den vergangenen Jahren in Rottenburg geschehen ist, gebaut und geleistet wurde oder was in absehbarer Zeit bevorsteht. Er freute sich, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen auf dem für Rottenburg hohen Niveau von elf, zwölf Millionen Euro pro Jahr eingependelt haben, machte aber klar, dass andere Städte gleicher Größenordnung teilweise ein Mehrfaches davon einnehmen.

Vor allem das Gewerbegebiet „Ergenzingen-Ost“ trug dazu bei, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von 2006 bis 2013 um mehr als 1000 auf nun gut 8000 gestiegen sind. Trotzdem hat Rottenburg immer noch einen hohen Auspendlerüberschuss. Rastatt, das knapp 5000 Einwohner größer ist, habe 30 000 solcher Arbeitsplätze, sagte Neher. Rottenburg werde seine vorhandenen Gewerbegebiete erweitern.

Die Geburtenrate liegt seit Jahren mit annähernd 500 Kindern auf gleichem Niveau. Etwa die Hälfte dieser Kinder stamme aus Zuwandererfamilien, im Dätzweg-Kindergarten hätten 80 bis 90 Prozent der Kinder Migrationshintergrund. Integration ist nach Nehers Meinung „heute weniger eine Frage der Nationalität, als eine Frage der sozialen Herkunft“. Er wisse von Flüchtlingsbiografien, wo etwa die Kinder zielstrebig Abitur machen, studieren und Arzt werden wollen. Andererseits gebe es deutsche Familien, die es nicht schaffen, in der sozialen Hierarchie etwas nach oben zu kommen.

Hilfe für Musikunterricht wird kaum genutzt

Oberbürgermeister Stephan Neher kündigt Kandidatur an
Bürgerversammlung in der Rottenburger Zehntscheuer. Bis auf wenige Plätze vorn bei der Verwaltung waren die 200 Stühle besetzt. Hier Oberbürgermeister Stephan Neher (rechts) bei seinem Rechenschaftsbericht vor der Leinwand. Bild: Fleischer

Hier müsse die Stadt helfen, allein oder auch mit dem Landkreis, etwa mit der Kreisbonuscard. Schulsozialarbeit müsse schon an der Grundschule eingreifen, wenn es dort nötig ist. Den Erlös aus der Fundsachenversteigerung gebe die Stadt seit zwei Jahren an die Rottenburger Tafel. Das im städtischen Haushalt eingestellte Geld, um Kindern aus Geringverdienerhaushalten das Erlernen eines Musikinstruments zu ermöglichen, werde kaum genutzt – „helfen Sie uns, dafür zu werben“, sagte Neher.

Nam Nguyen aus Ergenzingen lobte den Integrationswillen von Stadtverwaltung und Bürgern. Er rätsle aber, weshalb zu öffentlichen Veranstaltungen so wenig Migranten kommen. Der OB weiß es auch nicht. Zuzug sei wichtig, antwortete er. Denn auf Stellenausschreibungen bekomme die Stadt manchmal nur eine oder sogar gar keine Bewerbung mehr. Das zeige, „wie wichtig es ist, dass wir Integrationspolitik betreiben“. Das „Fest der Nationen“ sei ein gutes Beispiel. Neher: „Ich kenne kein Fest, bei dem so schnell auf- und abgebaut wird – so viele packen da an.“

Bei den Schulen hat Rottenburg nach den Worten des OB „noch ein bisschen Aufholbedarf“. Deshalb investiere die Stadt in den nächstern Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag. Die ständigen Wechsel in der Schulpolitik machten das nicht einfach.

Die Entscheidung der Hohenbergschule, nicht Gemeinschaftsschule zu werden, passe nicht zum Beschluss des Gemeinderats, diese Schule und die Kreuzerfeld-Realschule jeweils zweizügig zu führen. Wenn die Nachfrage an der Realschule für drei oder vier Züge reicht, müsse die Stadt reagieren.

„Man soll sich ja nicht aufregen im Leben“, kam Neher doch etwas ins Schnauben, als er sich dem DHL-Gelände widmete. Dort will die Stadt ein Fachmarktzentrum haben, hatte es fast schon. Zum Weihnachtsgeschäft 2013 sollte es eröffnen. Dann kam der Regionalverband, verlangte Be- und Einschränkung. Neher: „Wer diese Diskussion verfolgt hat und liest, was jetzt in Ammerbuch passiert . . .“ (Dort will die Gemeinde zu den vorhandenen Märkten in Pfäffingen weitere Fachmärkte ansiedeln und kann es ohne Raumordnungsverfahren tun, weil für das Gebiet kein Bebauungsplan existiert). „Wir haben“, so Neher, „als Stadt mit 42 000 Einwohnern anderthalb Jahre mit dem Regionalverband kämpfen müssen, dass wir ein Einkaufszentrum einrichten können!“ Die Stadt musste auf bestimmte Randsortimente verzichten. Ammerbuch habe eine Gesetzeslücke gefunden, die Rottenburg verwehrt ist, weil für das DHL-Gelände seit langem ein Bebauungsplan existiert.

„Aber wir sind immer noch guter Dinge“, sagte Neher. Mit den Investoren sei sich die Stadt handelseinig. Aber diese Investoren müssten ihrerseits die Verkaufsflächen, die sie bauen wollen, erst noch vermietet bekommen. Ein Drittel des DHL-Areals beanspruche das Einkaufszentrum. Für den anderen Teil denke die Stadt an Gewerbebetriebe sowie an Wohnungen für behinderte Menschen, für Studierende und für Flüchtlinge.

Freundeskreis Mensch betreibt Bücherei-Café

Erneut verteidigte der OB sein Lieblingsprojekt, die neue Stadtbibliothek. Sie werde mit 700 bis 1000 täglichen Nutzern zur Lebendigkeit der Stadt beitragen. Das Café im Erdgeschoss werde der Freundeskreis Mensch betreiben und so Arbeitsplätze für Behinderte schaffen. Neher bekräftigte sein Credo, wenn die Stadt etwas renoviere, „dann richtig“. Also nicht mehr jedes Jahr an jeder Schule ein paar Fenster zu erneuern, um alle gleichzubehandeln, sondern lieber eine Schule komplett neu zu befenstern. So müssten sich die Angestellten der Bauverwaltung nicht jedes Jahr neu in alle Bauakten einarbeiten.

Zahlreiche Bürger nutzten ihr Fragerecht, schriftlich vorab oder mündliche in der Versammlung. Einiges war kaum nachzuvollziehen, weil sehr privat. Eine Frage, hinter der offenbar ein Missverständnis steckte, konnte direkt geklärt werden: Auch in Hailfingen gibt es Rasengräber. Ortsvorsteherin Sabine Kircher bot Zweifelnden ihre Sprechstunde an.

Bald weniger Tempo beim Sülchen-Friedhof

Beliebt sind stets Verkehrssachen. Der Weiler Ortschaftsrat will kein Tempo 30 an seiner Ortsdurchfahrt, sagte der OB. Einen Blitzer für Autofahrer, die die rote Ampel dort überfahren, hielt er bei 40 000 bis 50 000 Euro Kosten für zu teuer.

Ernst Schiebel erhielt die Zusage des OB, dass zwischen Ortsende Rottenburg beim Sülchenfriedhof und Beginn der Tempo 70-Beschränkung bald nicht mehr 100 gefahren werden darf, sondern auch nur 70. Einen gesicherten Überweg für Schüler und Spaziergänger versprach Neher nicht, weil das Stück schon außerorts ist. „Gewehr bei Fuß“ stehe die Stadt aber, die Osttangente „zu ertüchtigen“, also zu verbreitern, wenn die B28 neu gebaut wird.

Ute Drews erfuhr von Baubürgermeister Thomas Weigel, dass sich der Gemeinderat bald mit dem Mühlgraben im Schänzle befasst. Stephan Neher stellte in Frage, ob man beim Schänzle überhaupt von einem „Park“ reden könne, es sei eher eine „Hundeausführstätte“. Das Beachvolleyballfeld habe eine Aufwertung gebracht. Diesen Weg „Richtung Freizeitaktivität wollen wir weitergehen“ so der OB.

„Es waren sieben sehr schöne Jahre gewesen, natürlich auch bedingt durch das gute wirtschaftliche Umfeld“ – so begann Oberbürgermeister Stephan Neher am Ende der Bürgerversammlung einen kleinen Exkurs in ganz persönlicher Sache. Nicht nur die guten Steuereinnahmen, auch „das ganze Rathaus“, also die Beschäftigten der Stadtverwaltung, hätten dazu beigetragen, dass seine sieben Rottenburger Berufsjahre so schön waren, fuhr er fort.

Dann wies Neher darauf hin, dass die Amtszeit einen Oberbürgermeisters in Baden-Württemberg acht Jahre beträgt. Noch blieb er zurückhaltend in seiner Formulierung: „Wenn es auf Ihr Wohlwollen stößt, bin ich sehr gern bereit, mich wieder zu bewerben.“

Er erklärte, dass die OB-Wahl nächstes Jahr nicht am selben Tag möglich ist, in der auch die Landtagswahlen stattfinden (13. März). Um drei Tage geht es: Wäre er 2008 nur drei Tage früher vereidigt worden, hätte Rottenburg die OB-Wahl kostensparend und wahlbeteiligungsfördernd zusammen mit der Landtagswahl machen können. Doch die Gemeindeordnung des Landes steckt ganz zweifelsfreie Fristen ab, die nicht zu umgehen sind. Die Stadt hat es extra prüfen lassen, sagte Erster Bürgermeister Volker Derbogen unserer Zeitung: „Nichts zu machen!“

Deshalb werde die Rottenburger OB-Wahl wahrscheinlich am 20. März stattfinden, sagte der OB in der Bürgerversammlung. Und dann schloss er, alle etwaigen Zweifel ausschließend, seine Rede: „Ich werde mich auf jeden Fall bewerben.“

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23.06.2015, 12:00 Uhr

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