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Österreich macht die Grenze dicht
Hier verläuft die Grenze. Der Brenner ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Routen, für Kraftfahrzeuge ebenso wie für die Eisenbahn. Foto: dpa
Verschärfung des Asylrechts spaltet Sozialdemokraten - Warnung vor Anbiederung an den Kurs der rechtspopulistischen FPÖ

Österreich macht die Grenze dicht

Österreich will nur noch 37 500 Asylbewerber pro Jahr ins Land lassen. Dazu soll das Asylrecht verschärft und die Grenze zu Italien kontrolliert werden.

28.04.2016
  • NORBERT MAPPES-NIEDIEK (MIT DPA)

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Norbert Hofer in der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag wird hinter und neuerdings auch vor den Kulissen der SPÖ gestritten. Vier SPÖ-Parlamentarierinnen erklärten, bei der Abstimmung über ein schärferes Asylrecht aus der Fraktionsdisziplin ausscheren zu wollen. Mit dem Gesetz, das gestern verabschiedet wurde, sollen die Regierung und ein Ausschuss des Nationalrats ermächtigt werden, per "Notverordnung" Asylanträge an der Grenze abzuweisen und Flüchtlinge zurückzuschicken. "Notstand" wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Regierungsbeschluss muss vom Parlament gebilligt werden. Ein "Notstand" ist auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Die Novelle war vor allem bei Hilfsorganisationen auf Kritik gestoßen. "Asyl auf Zeit" sei ein "Integrationshindernis", hatte der Vorsitzende der katholischen Caritas gesagt. "Wenn Frauen und Kinder nicht mehr legal einreisen können, besteht die Gefahr, dass diese besonders schutzbedürftigen Menschen lebensgefährliche und illegale Fluchtwege benutzen", kritisierte der Generaldirektor der Organisation. Der Völkerrechtler Wolfgang Benedek zog in Zweifel, dass die Notverordnung überhaupt wirksam werden könne. Seit Schließung der Balkanroute tauchten Flüchtlinge nicht mehr an der Grenze auf, sondern würden von Schleppern direkt ins Land gebracht. Stellen sie dort einen Asylantrag, muss er nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention bearbeitet werden. Weiterschicken in ein anderes EU-Land ist nach den Regeln des Dublin-Abkommens nur möglich, wenn klar ist, wo der Flüchtling EU-Boden zuerst betreten hat.

In Österreichs Sozialdemokratie geht es seit Hofers Wahlsieg turbulent zu. Auf eine Wahlempfehlung für die Stichwahl Ende Mai, bei der Hofer gegen den Grünen Alexander van der Bellen antritt, konnte die Partei sich nicht verständigen. Zwar erklärten SPÖ-Politiker bis zu Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann, van der Bellen wählen zu wollen. Der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl aber koaliert in seinem Land mit der FPÖ und lässt an seiner Sympathie für Hofer keinen Zweifel.

Die Kritiker des harten Asylkurses sehen sich durch das schlechte Abschneiden des SPÖ-Kandidaten in ihrer Befürchtung bestätigt, dass Anpassung an die FPÖ nur der Rechten nützt. Mehrere prominente Altpolitiker forderten einen Kurswechsel und forderten Faymann zum Rückzug auf. Niessl verwies dagegen darauf, der SPÖ-Kandidat habe in seinem Land noch am besten abgeschnitten. Sein ehemaliger Büroleiter, Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, steht bei der Durchsetzung des restriktiven Kurses in der ersten Reihe. Gedämpft wird der innerparteiliche Streit durch die Befürchtung, ein Bundespräsident Hofer könne gerade die Uneinigkeit der Koalition in der Flüchtlingsfrage zum Vorwand nehmen, die Regierung zu entlassen und Neuwahlen auszuschreiben.

Nach der Schließung der Balkanroute kommen in Österreich täglich rund 200 Flüchtlinge an, die meisten davon über Ungarn. Das Nachbarland Slowenien meldet seit Anfang März fast keine Eintritte mehr. Über den Brenner aus Italien kommen täglich einige Dutzend Flüchtlinge nach Österreich. Mehr noch allerdings sind auf dem Rückweg unterwegs: Sie wurden entweder in Österreich oder an der Grenze zu Deutschland zurückgeschickt und versuchen jetzt, unentdeckt in Italien zu leben. Seit Jahresbeginn sind mehr als 26 000 Menschen über das Mittelmeer gekommen. Mit 18 Prozent die größte Gruppe von ihnen stellen Nigerianer, gefolgt von Gambiern und Senegalesen.

Kontrollen am Brenner

Wichtige Route Der Brenner ist eine extrem befahrene Strecke. Sowohl Urlauber als auch viele Lastwagen sind auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung unterwegs. Alternativrouten gibt es kaum.

Behinderungen Der ADAC rechnet bei Grenzkontrollen am Brenner während derSommerferien mit Wartezeiten für Autofahrer von bis zu zwei Stunden. Die Kontrollen sollen nach Informationen der "Tiroler Tageszeitung" Ende Mai oder Anfang Juni beginnen. Dann rechne die Polizei mit rund 400 bis 500 Flüchtlingen am Tag. Der Zugverkehr werde ebenfalls kontrolliert. Ob ein Grenzzaun errichtet werde, hänge von der Kooperation der italienischen Seite ab. Österreich erwartet von Italien, dass es das "Durchwinken" von Migranten Richtung Norden beendet.

Protest Italienische Politiker haben an Österreichs Regierung appelliert, ihre Pläne für Grenzkontrollen zu überdenken. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni sagte, "von einer ,Invasion sind wir weit entfernt". Das Vorhaben des Nachbarlandes sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen europäisches Recht. dpa/afp

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28.04.2016, 06:00 Uhr

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