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Hauptsache unattraktiv

Österreich und Slowenien befestigen vorsichtshalber ihre Grenzen - Ganz draußen halten wollen sie die Flüchtlinge dennoch nicht

Absperrgitter und Stacheldraht: An der österreichischen und slowenischen Grenze sollen Flüchtlinge bald registriert werden. Vorsichtshalber, falls Deutschland damit beginnt sie zurückzuschicken.

14.11.2015
  • NORBERT MAPPES-NIEDIEK

Eine Woche lang gingen die Wogen hoch in Österreich: Soll unser Land abgeschottet werden? Jetzt hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgestellt, was sie unter "Grenzmanagement" versteht. Wie es in spätestens vier Wochen an den wichtigsten Übergängen zu Slowenien aussehen soll, ist nun im Wesentlichen bekannt. Was das bedeutet, ist immer noch unklar.

Wer künftig zu Fuß, etwa aus einem slowenischen Bus steigend, nach Österreich will, stößt zunächst auf sogenannte Wellenbrecher - Absperrgitter, wie Großveranstalter sie verwenden und die nicht umfallen können, wenn Menschen sich dicht an sie drängen. Damit will die ÖVP-Politikerin verhindern, dass der Grenzübergang einfach überrannt werden kann. Einzeln oder in kleinen Gruppen sollen ankommende Flüchtlinge dann in einen abgezäunten Platz unter freiem Himmel geleitet werden. Von dort geht es zum Anstehen in eine "Schnecke", ähnlich wie beim Check-in am Flughafen. Wer gewartet hat, kommt schließlich an einen von fünf Schaltern zur Registrierung. Erst wenn die Prozedur geschafft ist, ist man in Österreich. Hinter den Schaltern warten Verpflegung, vielleicht Kleidertische von Hilfsorganisationen und vor allem Busse für die Weiterreise - wohin auch immer. Gestritten wird in Wien noch darüber, ob links und rechts des neuen Grenzübergangs ein 20 bis 30 Kilometer langer Zaun gebaut werden soll, um zu verhindern, dass Flüchtlinge den Übergang umgehen.

Slowenien ist schon einen Schritt weiter. Tag und Nacht verlegen Soldaten seit Mittwoch hüfthoch Stacheldraht. 150 Meter schaffen sie in der Stunde. Am Ende sollen es 80 Kilometer sein, an zwei Stellen: bei Brezice westlich von Zagreb und bei Ljutomer. Von dort sind es von der kroatischen zur österreichischen Grenze nur 27 Kilometer, einen Tagesmarsch also.

Wozu das alles gut ist, wird aber in Berlin und nicht in Wien oder Ljubljana entschieden. Offen ist, ob den Flüchtlingen bei der Registrierung Fingerabdrücke abgenommen und ins System Eurodac eingestellt werden. Wenn Berlin, wie angekündigt, Flüchtlinge künftig wieder in das EU-Land zurückschicken will, in dem sie erstmals registriert wurden, ist das die entscheidende Frage. Die Österreicher könnten per Abgleich mit Eurodac feststellen, ob jemand schon in Slowenien, und die Slowenen, ob einer schon in Kroatien registriert wurde - und wenn ja, demjenigen die Einreise verweigern.

Ein Zaun allein ist keine Grenzschließung, betont Sloweniens Premier Cerar. Zu Recht: Die Grenze wirklich geschlossen hat noch nicht einmal das flüchtlingsfeindliche Ungarn. Auch in dem furchterregenden Bauwerk, das Premier Viktor Orbán an der Grenze zu Serbien aufstellen ließ, gibt es Tore, an denen Flüchtlinge tatsächlich eingelassen werden - so sie es denn wollen. Nicht der Zaun hält Einreisewillige aus Ungarn fern, sondern die Behandlung, die sie jenseits der Grenze erfahren: Ungarns Polizei hat unter Flüchtlingen einen schlimmen Ruf, und überdies droht Budapest damit, jeden nach 24 Stunden ins "sichere Drittland" Serbien zurückzuschieben. Slowenien hat das nicht vor. Österreichs Innenministerin möglicherweise schon: Ihr Land solle "unattraktiver" werden, so das Mantra von Mikl-Leitner.

Solange es keine klare Flüchtlingspolitik gibt, seien die Grenzbefestigungen "nur Psychologie", sagt der Bürgermeister von Podcetrtek an der slowenische Grenze zu Kroatien. Manche Anwohner sind froh über den Zaun, weil dann niemand mehr über ihre Felder trampelt.

Österreich und Slowenien befestigen vorsichtshalber ihre Grenzen - Ganz draußen halten wollen sie
Hier ist kein Durchkommen mehr für Flüchtlinge: Slowenische Soldaten verlegen an der Grenze zu Kroatien Stacheldraht. Foto: afp

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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