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Oettinger bittet EU-Mitglieder zur Kasse

Der Brexit könnte Deutschland jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich kosten.

03.04.2017
  • JOA SCHMID

Göppingen. Der Brexit könnte die verbleibenden 27 EU-Mitglieder, allen voran Deutschland, teuer zu stehen kommen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet mit höheren Beiträgen, wenn Großbritannien mit einem Jahresbeitrag von bisher zehn Milliarden Euro ausfällt, wie er am Rande einer Veranstaltung in Göppingen der SÜDWEST PRESSE sagte. Allein Deutschland droht danach eine Mehrbelastung von bis zu einer Milliarde Euro. „Wenn die Briten gehen, und die Briten sind Nettozahler, fehlen uns neun bis zwölf Milliarden Euro“, erklärte Oettinger. „Die wollen wir durch Einsparungen, aber auch durch höhere Beiträge erbringen.“

Der EU-Kommissar hält es für möglich, dass die Hälfte des britischen EU-Beitrags von rund zehn Milliarden Euro eingespart wird. Den Rest von etwa fünf Milliarden Euro müssten die verbleibenden EU-Mitglieder bezahlen. „Deutschland ist immer mit 18 bis 20 Prozent dabei, das hängt am Bruttosozialprodukt“, sagte der EU-Kommissar. Oettinger macht sich schon mal auf Widerstand in der EU gefasst: „Einige Mitgliedsstaaten werden das nicht bezahlen wollen.“

Auch in der eigenen Partei gibt es Gegenwind. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), mahnte eine umfassende Haushaltsreform an. Die EU müsse sich auf Kernaufgaben wie Migration und Schutz der Außengrenzen konzentrieren. Joa Schmid (mit afp)

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03.04.2017, 06:00 Uhr

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