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Ethikregel

Oettinger fliegt ins Ungewisse

Wegen einer Reise mit einem deutschen Russland-Lobbyisten gerät der EU-Kommissar erneut in Erklärungsnot.

17.11.2016
  • AFP/DPA

Brüssel. Drei Wochen nach umstrittenen Äußerungen über Chinesen und Homosexuelle gerät EU-Digitalkommissar Günther Oettinger erneut unter Druck. Die Grünen im Europaparlament warfen dem CDU-Politiker gestern vor, mit einem Flug im Privatjet des deutschen Geschäftsmanns und russischen Honorarkonsuls Klaus Mangold gegen Ethikregeln verstoßen zu haben.

Oettinger wies dies zurück. „Die Anschuldigungen sind nicht wahr“, erklärte er gestern in einer ganzen Kaskade von Botschaften über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er räumte zwar ein, im Mai mit dem Privatjet des ehemaligen Daimler-Managers Mangold zu einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geflogen zu sein. Nach seiner Darstellung war der Flug allerdings der einzige Weg, pünktlich zum Treffen mit Orban am 18. Mai zu kommen. Wegen Terminen in Brüssel habe er keinen Linienflug nehmen können. Zudem sei er „auf Einladung“ Orbans geflogen, „der auch die Hotelkosten übernommen hat“, twitterte Oettinger.

Kritiker hingegen vermuten einen Verstoß gegen die Regel, dass EU-Kommissare keine Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro annehmen dürfen. Außerdem sei Mangold „nicht irgendein Lobbyist, sondern einer der einflussreichsten Kreml-Lobbyisten, der sich für ein Ende der Russland-Sanktionen der EU einsetzt“, erklärte die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Zusammen mit einem ungarischen Europaparlamentarier hat Harms bereits im Juli wegen der Vorgänge eine Anfrage bei der EU-Kommission gestellt. Die Kommission muss solche Anfragen normalerweise binnen sechs Wochen beantworten, in diesem Fall dauerte es vier Monate.

Schwere Zeit für Kommission

Ein weiterer Vorwurf lautet, Oettinger habe mit Orban über das Nuklearprojekt „Paks“ gesprochen. „Hab ich nicht“, reagierte der EU-Kommissar auf Twitter. In dem Projekt geht es um den Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerks durch einen russischen Staatskonzern.

Die Anschuldigungen kommen für die EU-Kommission in schwieriger Zeit. Seit Wochen steht sie wegen des Wechsels ihres Ex-Präsidenten José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs unter Beschuss. Zudem hat Oettinger sich erst vor drei Wochen für eine Rede entschuldigen müssen, in der er Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet hatte. Harms verlangt nun eine Befragung Oettingers zu der Flugaffäre im Europaparlament .

Oettinger ist seit 2009 EU-Kommissar. Erst war der frühere baden-württembergische Ministerpräsident für den Energiebereich zuständig, seit 2014 dann für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Zum Jahreswechsel soll er das Haushaltsressort übernehmen. Damit würde er zu einem der Vize-Präsidenten der Kommission aufsteigen. afp/dpa

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17.11.2016, 06:00 Uhr

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