Offene Worte in großer Runde

Landespolitik Im Rahmen eines Besuchs im Landkreis Freudenstadt hatte MP Kretschmann Vertreter der Kommunalpolitik zum Gespräch in die DHBW Horb geladen.

24.02.2018

Von Manuel Fuchs

Eröffnungsrede des Ministerpräsidenten
04:30 min
Eröffnungsrede des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Kommunalpolitischen Gespräch an der DHBW Campus Horb.

Vier Themenkomplexe, so kündigte Landrat Dr. Klaus Michael Rückert an, wolle man beim Besuch des Herrn Ministerpräsidenten im „schönsten Landkreis Baden-Württembergs“ besprechen: Kinderbetreuung und Ausbildung; schnelles Internet; Verkehr/Straßenbau und Gesundheit.

Betreuung, Bildung, Ausbildung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Horb

Ein repräsentativer Fuhrpark hatte sich am 23. Februar 2018 ...  Bild: Kuball
... vor der Dualen Hochschule Baden-Württemberg eingefunden. Bild: Kuball
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... Bild: Kuball
... wurde von Landrat Dr. Klaus Michael Rückert an der DHBW in Horb begrüßt.  (B...
Rückert oblagen auch ...  Bild: Kuball
... die freundlichen Eröffnungsworte.  Bild: Kuball
Campusleiter Prof. Dr. Hartmuth Diery stellte zur Begrüßung die Duale Hochschule...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann antwortete offen auf die Fragen, die ihm ...
Regierungspräsidentin Nicolette Kressl verfolgte den rhetorischen Schlagabtausch...
Etwa 30 Politiker aus den Kommunen, dem Kreis- und dem Landtag waren geladen.  B...
Natürlich war auch Freudenstadts Oberbürgermeister Julian Osswald (Mitte) mit vo...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
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Ein repräsentativer Fuhrpark hatte sich am 23. Februar 2018 ...  Bild: Kuball
Ein repräsentativer Fuhrpark hatte sich am 23. Februar 2018 ...
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... vor der Dualen Hochschule Baden-Württemberg eingefunden. Bild: Kuball
... vor der Dualen Hochschule Baden-Württemberg eingefunden.
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... Bild: Kuball
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ...
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... wurde von Landrat Dr. Klaus Michael Rückert an der DHBW in Horb begrüßt.  (B...
... wurde von Landrat Dr. Klaus Michael Rückert an der DHBW in Horb begrüßt.

(Bild: Kuball)

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Rückert oblagen auch ...  Bild: Kuball
Rückert oblagen auch ...

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... die freundlichen Eröffnungsworte.  Bild: Kuball
... die freundlichen Eröffnungsworte.

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Campusleiter Prof. Dr. Hartmuth Diery stellte zur Begrüßung die Duale Hochschule...
Campusleiter Prof. Dr. Hartmuth Diery stellte zur Begrüßung die Duale Hochschule mit ihren Studiengängen Elektrotechnik, Informatik, Maschinenbau, Mechatronik und Wirtschaftsingenieurwesen vor. Die DHBW sei speziell am Campus Horb auf eine hervorragende Wirtschaft in unmittelbarer Umgebung angewiesen. Im Gegenzug sehe man sich nicht nur als Inhaber eines Bildungsauftrags, sondern auch der gesellschaftspolitischen Aufgabe, die in den Wirtschaftsunternehmen dringend benötigten Fach- und Führungskräfte auszubilden.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann antwortete offen auf die Fragen, die ihm ...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann antwortete offen auf die Fragen, die ihm die Politiker aus dem Landkreis Freudenstadt stellten.

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Regierungspräsidentin Nicolette Kressl verfolgte den rhetorischen Schlagabtausch...
Regierungspräsidentin Nicolette Kressl verfolgte den rhetorischen Schlagabtausch interessiert.

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Etwa 30 Politiker aus den Kommunen, dem Kreis- und dem Landtag waren geladen.  B...
Etwa 30 Politiker aus den Kommunen, dem Kreis- und dem Landtag waren geladen.

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Natürlich war auch Freudenstadts Oberbürgermeister Julian Osswald (Mitte) mit vo...
Natürlich war auch Freudenstadts Oberbürgermeister Julian Osswald (Mitte) mit von der Partie.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem kommunalpolitischen Gespräch an der DHBW besuchte er das NABU-Haus.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem kommunalpolitischen Gespräch an der DHBW besuchte er das NABU-Haus.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem kommunalpolitischen Gespräch an der DHBW besuchte er das NABU-Haus.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem kommunalpolitischen Gespräch an der DHBW besuchte er das NABU-Haus.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem kommunalpolitischen Gespräch an der DHBW besuchte er das NABU-Haus.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem kommunalpolitischen Gespräch an der DHBW besuchte er das NABU-Haus.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in Horb. Nach dem kommunalpolitischen Gespräch an der DHBW besuchte er das NABU-Haus.

Bild: Kuball

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Rückert warb zunächst dafür, dass die Kleinklassen in Schulen im ländlichen Raum erhalten bleiben mögen. Außerdem schilderte er die Bemühungen von Landkreis, Kommune und Industrie um den Campus Freudenstadt. Die mittelständischen Unternehmen der Region seien eine wichtige Ergänzung der Großindustrie im Raum Stuttgart, besäßen aber nicht deren Möglichkeiten. Hier sei Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg gefordert.

Julian Osswald, Oberbürgermeister von Freudenstadt, schilderte die Schwierigkeiten, Schulleiter für den ländlichen Raum zu gewinnen: „Lehrer zu finden ist schon schwer genug, Grundschullehrer allemal, Rektoren oder Konrektoren fast unmöglich.“ Er hoffe hier auf Landesmittel, um solche Stellen mit Soldzulagen aufwerten zu können.

Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger erklärte, die Anforderungen an Schulen auf dem Land seien andere als in der Stadt. Horb fahre sehr gut mit seinem offenen und flexiblen Angebot der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, und es wäre kon traproduktiv, diese Flexibilität zugunsten einer Pflicht zu opfern.

Dr. Ernst Wolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Freudenstädter Kreistag warf seine Erfahrungen als Unternehmer in die Waagschale: „Die fortlaufende Akademisierung führt nicht zu besseren Ingenieuren, wohl aber zu weniger Facharbeitern.“ Gerade aber die High-Tech-Branche benötige beides.

Ministerpräsident Kretsch mann lobte zunächst die Idee, das Thema Bildung an den Anfang des Gesprächs zu stellen, „weil damit alles beginnt. Nicht nur im Leben der jungen Menschen, sondern auch für die Wirtschaft; Bildung ist die Keimzelle.“ Er betonte, dass er die Anliegen ernst nehme und Deutschlands Rückstufung im internationalen Bildungsvergleich besorgt beobachte. Man arbeite an Lösungen, aber „das Disruptive entsteht nicht in der Optimierung dessen, was man schon hat“.

Bei der Ausgestaltung der verschiedenen Schulformen sah er deren Qualität als bestimmende Größe. Man könne viel Geld für einen Schul- oder Hochschulstandort ausgeben; wenn die nötige Qualität dort nicht gewährleistet sei, kämen keine Studenten. Und irgendwann seien Grundschulen zu klein, um in guter Qualität arbeiten zu können. Bildung in der Fläche sei teuer; das Land dürfe ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Daher sei ein solides Finanzfundament bei allen Überlegungen wichtig.

Den Blick auf die Wünsche der Bevölkerung gerichtet fügte er hinzu: „Alle wollen ein deutschlandweit einheitliches Bildungssystem. Aber wenn es um die eigene Brut geht – wenn ich das als Biologe mal so salopp sagen darf –, will jeder was ganz Individuelles.“ An OB Rosenberger gewandt fügte Kretschmann hinzu, er sei kein Fan flexibler Lösungen in der Ganztagsbetreuung.

Den Schwierigkeiten bei der Besetzung von Rektorenstellen wolle das Kultusministerium mit einem eigenen Konzept entgegentreten. Dieses sei jetzt fertig und könne im Landesparlament beraten werden. Seine Anmerkung, Bildungspolitik sei „ideologisch hart besetzt“, was die Debatten nicht verkürze, erntete zustimmendes Nicken in der Runde.

„Daimler, Bosch und Trumpf werden immer ihre Fachleute finden“, war sich Kretschmann sicher. „Wir leben in einer freien Gesellschaft. Man kann niemanden zwingen, aufs Land zu ziehen.“ Aber gerade der Landkreis Freudenstadt biete genug weiche Standortfaktoren auf, um für Fachkräfte interessant zu sein.

Ausbau des schnellen Internets

Landrat Rückert erklärte, der Landkreis Freudenstadt habe die Herausforderung „schnelles Internet“ in die eigenen Hände genommen, weil in diesem Bereich Marktversagen vorliege, und baue auf Unterstützung des Landes.

Kretschmann erkannte an, dass der Landkreis hier tatsächlich unterdurchschnittlich versorgt sei. Das Land habe die dafür vorgesehenen Gelder in dieser Legislaturperiode auf 1 Milliarde Euro verfünffacht und bisher alle Förderanträge bewilligt. Probleme sieht der Ministerpräsident auf anderer Ebene: Die „Marktradikalisten“ in der EU erlaubten erst bei Übertragungsraten von unter 30 Megabit/Sekunde ein Eingreifen des Staates. Diese Schwelle sei jedoch viel zu niedrig angesetzt, und er sei im Kontakt mit verschiedenen europäischen Institutionen, um eine Änderung zu erwirken.

Peter Rosenberger warf ein, es sei für eine Kommune wie Horb frustrierend, wenn man hohe Beträge in den Ausbau schneller Leitungen investiere, weil private Betreiber dies nicht anböten. Sobald es aber die Konkurrenzsituation durch kommunale Anbieter erfordere, seien die privaten Betreiber plötzlich willens und imstande, schnelles Internet bereitzustellen.

Gesundheitsversorgung

Seinen Dank für die Unterstützung des Landes bei der Sanierung und Renovierung des Kreiskrankenhauses in Freudenstadt sprach Rückert aus. 90 Millionen Euro seien für ein Krankenhaus nicht viel, für einen Landkreis wie Freudenstadt jedoch eine enorme Summe. Er hoffe, dass die Landeszusagen auch im weiteren Verlauf des geplanten Ausbaus gelten. Ministerpräsident Kretschmann antwortete optimistisch, man habe bisher gut zusammengearbeitet, und es gehe bestimmt in gleicher Weise weiter.

Kreisrat Wolfgang Kronenbitters Bemerkung, die Notfallfristen würden im Landkreis nicht eingehalten, widersprach Kretschmann jedoch: Schnelles Eintreffen eines Notarztes sei im Ernstfall wichtig, ebenso die Zeit, bis der Patient in stationärer Notfallbehandlung übergeben werde. Man dürfe die Zeiten jedoch nicht mit Bayern vergleichen, wo die Stoppuhr erst laufe, wenn das Fahrzeug losfahre. In Baden-Württemberg werde ab Eingang des Notrufs gemessen. Rückert ergänzte, man habe mit der Verdoppelung der Notarztstellen von zwei auf vier seit 2011 eine gute Abdeckung des Landkreises erreicht.

Bus, Bahn und Straßen

Die Runde stand unter Zeitdruck. Sie war sich einig, dass die teilweise eingleisige Führung der Gäubahn (Kretschmann: „Der Name ist schon ein bisschen unglücklich“) auf der Verbindung der zwei Hochtechnologiezentren Stuttgart und Zürich kein tragbarer Zustand sei. Dieser bestehe schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs, also seit über 70 Jahren, als die Gleise für Kriegsreparationen demontiert wurden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim kommunalpolitischen Gespräch auf dem Campus Horb der DHBW. Bilder: Kuball

Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim kommunalpolitischen Gespräch auf dem Campus Horb der DHBW. Bilder: Kuball

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landrat Dr. Klaus Michael Rückert, Erster Landesbeamter des Landkreises Reinhard Geiser,Kreisverbandsvorsitzender Armin Jöchle (von links).

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landrat Dr. Klaus Michael Rückert, Erster Landesbeamter des Landkreises Reinhard Geiser,
Kreisverbandsvorsitzender Armin Jöchle (von links).

Ganz vorn dabei: Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger.

Ganz vorn dabei: Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger.

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Erstellt:
24.02.2018, 01:00 Uhr
Lesedauer: ca. 3min 48sec
zuletzt aktualisiert: 24.02.2018, 01:00 Uhr

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