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Kommentar zur Lage der Berliner Landesregierung

Offenes Misstrauen

16.01.2017
  • Peter Gärtner

Der seit Anfang Dezember amtierende Senat ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die Abstimmung in dem fragilen Bündnis von SPD, Linken und Grünen funktioniert nicht. Das Ergebnis sind Chaostage, wie sie Berlin selten erlebt hat. Jetzt hat Regierungschef Michael Müller die Notbremse im Fall Andrej Holm gezogen. Die Entlassung des anerkannten Stadtsoziologen war überfällig – nicht, weil er als Jugendlicher ein paar Monate beim Stasi-Wachregiment seine Grundausbildung machte, sondern weil er 15 Jahre später als Erwachsener dazu seinen Arbeitgeber belog.

Das Debakel wäre zu vermeiden gewesen, wenn der parteilose Holm wie auch die Linken den Regierungspartnern reinen Wein eingeschenkt hätten. Doch mangelndes Vertrauen scheint zu einem besonderen Kennzeichen dieses Senats zu werden, der schon auf den ersten hundert Metern derart strauchelt.

Der Fall Holm steht stellvertretend für eine Orientierungslosigkeit und mangelnde Handlungsfähigkeit. Vereinbart war zwischen den Partnern ein offenes Miteinander auf Augenhöhe. Tatsächlich schert sich niemand um Absprachen; auch Müllers demonstrativer, aber zu später Rauswurf, war mit den Linken nicht abgesprochen. Die sind entsprechend sauer, denken bereits über ein vorzeitiges Ende von Rot-Dunkelrot-Grün nach.

Was als angebliches Modell für den Bund gestartet ist, erinnert schon nach wenigen Wochen an den Dauerzwist in der Endphase des rot-schwarzen Senats. Kein Wunder, dass der ehrgeizige SPD-Fraktionschef und Müller-Rivale Raed Saleh bereits Opposition spielt und damit die handfeste Krise in der Koalition noch weiter verschärft.

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16.01.2017, 06:00 Uhr

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