Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Härtefälle

Ohne Integration kein Bleiberecht

Mehr unzulässige Eingaben: Weil Abschiebung droht, wird immer öfter versucht, über die Härtefallkommission ein Bleiberecht zu bekommen.

13.04.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. In 31 Fällen war die Härtefallkommission des Landes (HFK) im vergangenen Jahr der letzte Rettungsanker für integrierte Ausländer, die ein Aufenthaltsrecht begehrten. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Ausländerbehörde und Gerichte negativ entschieden haben, kann die 2005 eingerichtete HFK prüfen, ob humanitäre Gründe einer Abschiebung entgegenstehen. 2015 folgte das Innenministerium allen HFK-Bleibe-Empfehlungen.

Dass es in 144 von insgesamt 393 Neueingängen so viele "offensichtlich unbegründete Eingaben" wie noch nie gab, kritisiert der Vorsitzende des zehn Mitglieder zählenden Gremiums, der frühere Landkreispräsident Edgar Wais, deutlich im Jahresbericht. Er fordert, die Zulässigkeit von Härtefallanträgen restriktiver als bisher zu regeln. "Ziel muss es sein, dass Härtefallanträge, die schon nach kurzer Aufenthaltsdauer ohne nennenswerte Integrationsleistungen gestellt werden, unzulässig sind und somit eine berechtigte Abschiebung auch nicht verzögern können." 105 Fälle wurden 2015 aus rechtlichen Gründen als unzulässig eingestuft.

Die Zehn-Jahres-Bilanz der HFK kann sich sehen lassen: Bei rund 8000 Eingaben wurde in 669 Fällen für ein Aufenthaltsrecht plädiert. Zu 93 Prozent (624 Eingaben) kam das Innenministerium der Empfehlung nach. Die Entscheidungen trifft die HFK in der Regel mit zwei Drittel-Mehrheit. Auch wenn der Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland kommt, kann am Ende ein Aufenthaltsrecht gewährt werden. So wurde, wie zu lesen ist, im Fall einer Familie aus einem Westbalkanland entschieden. Sie war zwar erst zwei Jahre in Deutschland, hatte aber "eine ordentliche wirtschaftliche und soziale Integration erreicht." Arbeitgeber, Kirche, Stadtverwaltung und Ortsvorsteher hatten sich für sie eingesetzt. Anders der Fall des Rentners, der für eine Asiatin, die ihn pflegerisch betreut und schwanger von ihm ist, vorstellig wurde. Er wurde an die Ausländerbehörde verwiesen.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

13.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball