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Ohne Plan zum Klima-Gipfel
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert im Streit um Klimaschutzziele mit ihren Ministerkollegen aus der Union ein Machtwort von der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Treibhauseffekt

Ohne Plan zum Klima-Gipfel

Umweltministerin Barbara Hendricks ist sauer: Die Bundesregierung kann sich nicht auf nationale Maßnahmen einigen. Dabei wollte sie diese auf der Klima-Konferenz in Marokko vorlegen.

03.11.2016
  • DPA/SWP

Berlin. Im Koalitionsstreit um den deutschen Klimaschutzplan wird der Ton schärfer. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert jetzt ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen, sagte Hendricks. „Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen.“

Doch von dieser Seite ist womöglich wenig Hilfe zu erwarten. „Ich habe der Frau Kollegin Hendricks gesagt, sie muss dafür sorgen, dass die Ressortabstimmung so vorangetrieben wird, dass wir dann auch in den Ministergesprächen, mit Frau Hendricks, mit Christian Schmidt, mit Herrn Dobrindt, mit Herrn Schäuble, mit Herrn Gabriel, mit Herrn Altmaier zu einer vernünftigen und klugen Lösung kommen“, zitierte die ARD Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Der Klimaschutzplan 2050 soll aufzeigen, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Der Plan sollte bis zur UN-Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch vom 7. bis 18. November stehen. Er kann laut Hendricks wegen der Widerstände in der Union aber erst im Dezember verabschiedet werden.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch sagte: „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich endlich gegenüber den Wirtschaftspolitikern ihrer Fraktion durchsetzen.“ Für alle Wirtschaftssektoren müssten verbindliche Ziele für die Treibhausgas-Minderung festgelegt werden. „Es reicht nicht, sich medienwirksam als Klima-Kanzlerin zu inszenieren“, sagte er.

Einen ersten Entwurf für den Klimaschutzplan hatte Hendricks im April vorgelegt. Seitdem hat sie viele konkrete Ziele und Maßnahmen etwa zum Kohleausstieg gestrichen, auch auf Wunsch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Zuletzt bekam sie vor allem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Agrarminister Christian Schmidt (beide CSU) Gegenwind. „Für eine tragfähige Klimaschutzpolitik braucht es realistische Zielstellungen“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Schmidt sagte im Deutschlandfunk: „Ich bin auch bereit zu akzeptieren, dass wir im Bereich der Emissionen reduzieren müssen. Das findet statt. Das wird aber nicht stattfinden mit einer Strafsteuer für Fleischesser.“

Alle Ministerien müssten zur Einhaltung der Zusagen beitragen, fordert hingegen Hendricks. Sie drohte mit gesetzlichen Vorgaben, sollten die Klimaziele nicht im Konsens erreicht werden. „An den Verpflichtungen, die wir zum Schutz des Klimas eingegangen sind, führt kein Weg vorbei“, sagte die Ministerin. Sie verweist damit nicht nur auf das Ende 2015 beschlossene Pariser Klima-Abkommen, das am Freitag in Kraft tritt und zum Ziel hat, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf klar unter zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Sie erinnert auch Merkel an das Versprechen, in diesem Jahrhundert aus dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Das hatte die Kanzlerin im Sommer 2015 auf dem Gipfeltreffen der größten Industriestaaten (G7) im bayerischen Elmau durchgesetzt. „Wenn wir keinen Konsens über den Weg zum Kohleausstieg erzielen können, werden gesetzliche Vorgaben irgendwann unausweichlich, das will ich vermeiden“, betonte Hendricks.

Umweltorganisationen wie Nabu, WWF und BUND nennen es eine Blamage, wenn Deutschland, das sich gern als Vorreiter sehe, ohne konkreten Klimaschutzplan in Marrakesch auftritt. Bereits der Entwurf aus dem Hause Hendricks werde dem Auftrag nicht gerecht, das Klima-Abkommen umzusetzen. Ein solcher Plan bräuchte ehrgeizigere Ziele und starke Maßnahmen. „Diese sehen wir nicht“, erklären die Verbände. dpa

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03.11.2016, 06:00 Uhr

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