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Leitartikel

Ohne Rücksichtnahme

In den USA hat es Tradition, 100 Tage nach Beginn einer neuen Präsidentschaft die erste Zwischenbilanz zu ziehen. Donald Trump aber gibt ein so schwindelerregendes Tempo vor, dass bereits die erste Woche nach seinem Amtsantritt wichtige Rückschlüsse zulässt.

28.01.2017
  • PETER DE THIER

Fest steht, dass sich an seinem rabiaten Stil nichts ändern wird. Damit sind Hoffnungen jener bitter enttäuscht worden, die glaubten, Trump werde aus Respekt vor seinem hohen Amt präsidialer auftreten. Er wird weiterhin via Twitter Politik machen und Diplomatie betreiben.

In seiner eigenen Wahrnehmung hat der 45. US-Präsident keinen Anlass, sich zu ändern. Mit seiner Ellenbogenmentalität hat er es zur mächtigsten Position auf dem Erdball gebracht. Warum sollte er von diesem Erfolgsrezept Abstand nehmen? Dazu zählt selbstverständlich auch die Desinformationskampagne, mit der Trumps Mannschaft Wählern weiszumachen versucht, dass in Wirklichkeit er und nicht Hillary Clinton die Mehrheit der Direktstimmen gewann.

Das Festhalten an einem geradezu ordinär anmutenden Regierungsstil, der gemessen an den Dekreten der ersten Woche unzweideutig autoritäre Züge aufweist, ist das eine. Wichtiger aber sind die Inhalte. Schon jetzt wird klar, dass Trumps Politik tiefe Gräben in der amerikanischen Gesellschaft ziehen, wichtige Bündnispartner entfremden und die USA in internationale Isolation treiben könnten. Die Mauer zu Mexiko, die Trump ohne Rücksicht auf Verluste bauen will, wird eine tiefe Kluft zwischen den USA und einem Nachbarland aufreißen, das zugleich der wichtigste Handelspartner ist.

Mit der unüberlegten Aufkündigung des transpazifischen Handelsabkommens TPP hat der neue Präsident aber noch einen weiteren, auch strategisch wichtigen Partner vor den Kopf gestoßen: Japan. Kaum besser ist es um Trumps innenpolitisches Vorpreschen bestellt. Indem er Städten, die sich gegen seine Einwanderungspolitik sträuben, Gelder aus Washington vorenthalten will, hat er einen Streit mit Bürgermeistern entfacht. Sie bieten ihm nun die Stirn und wollen „Illegalen“ notfalls selbst Zuflucht gewähren. Mit weiteren Dekreten, etwa zum Bau der umstrittenen Keystone Pipeline, die Öl von Kanada an die Golfküste befördern soll, hat Trump zudem bewiesen, dass er den Klimawandel für eine Fiktion hält und den Umweltschutz mit Füßen treten wird.

Die erste Woche dokumentiert, dass Trump alles daran setzt, das politische Vermächtnis seines Vorgängers zu demontieren. Das Aufschnüren der Gesundheitsreform „Obama Care“ steht als nächstes an. Vor allem aber ist Trump darauf versessen, seinem Ruf als „Macher“ gerecht zu werden, der nie zaudert und immer rasch zur Tat schreitet. Doch voreiliges, unüberlegtes Handeln birgt erhebliche Gefahren – zumal der Präsident über eine kolossale Machtfülle verfügt. Unnachgiebiger Widerstand an der Basis, der mit den Massendemos am Tag nach der Amtseinführung begann und nun in Duelle mit einzelnen Städten mündete, ist oft der Beginn einer großen Bewegung. Amerika steht fraglos vor unvorhersehbaren Entwicklungen und schwierigen Zeiten.

leitartikel@swp.de

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28.01.2017, 06:00 Uhr

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