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Grenzen für Leiharbeit

Ohne Tarifvertrag sollen künftig maximal 18 Monate möglich sein

Leiharbeit soll künftig auf 18 Monate begrenzt werden. Über Werkverträge muss das Unternehmen den Betriebsrat informieren. Arbeitsministerin Nahles will so Gewerkschaften und Mitarbeiter stärken.

17.11.2015
  • DIETER KELLER

Berlin Nach 9 Monaten sollen Leiharbeiter künftig einen gesetzlichen Anspruch auf den gleichen Lohn haben wie die Stammbelegschaft. Sie dürfen nur noch maximal 18 Monate lang an das gleiche Unternehmen ausgeliehen werden, es sei denn, Arbeitgeber und Gewerkschaft haben in einem Tarifvertrag einen längeren Zeitraum vereinbart. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestern zur Abstimmung innerhalb der Regierung ans Kanzleramt weitergeleitet hat; er liegt unserer Zeitung vor und soll Anfang 2017 in Kraft treten. Sie will Lohndumping verhindern und Arbeitnehmern mehr Rechte geben.

Damit setzt Nahles nach langen Diskussionen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um. Die SPD wollte eigentlich eine noch kürzere maximale Verleihdauer. Überraschend ist jetzt, dass die Arbeitsministerin für den maximalen Zeitraum keine Obergrenze festlegen will, wenn sich die Tarifpartner in einem Branchen- oder Haustarifvertrag auf einen längeren Zeitraum einigen. Es wäre sogar möglich, dann auf eine Begrenzung ganz zu verzichten. Im Vorfeld war spekuliert worden, sie werde auch in diesem Fall eine Obergrenze von 24 oder 36 Monaten einführen. Voraussetzung soll allerdings sein, dass die Betriebe tarifgebunden sind, also Mitglied in einem Arbeitgeberverband.

Auch vom gleichen Lohn für Leiharbeiter nach 9 Monaten soll per Tarifvertrag abgewichen werden können: Sind schon früher stufenweise Zuschläge vereinbart, muss der volle Lohn erst nach 12 Monaten erreicht sein. Länger soll dies nicht hinausgeschoben werden können. Solche Zuschlagstarifverträge gibt es bereits in verschiedenen Branchen, etwa in der Metallindustrie. Bei ihr ist der volle Lohn allerdings bereits nach 9 Monaten garantiert. Bei der Höhe des Lohns zählt nur, was in Tarifverträgen vereinbart ist. Das ist etwa beim Weihnachts- und Urlaubsgeld wichtig, wo übertarifliche Leistungen nicht an Leiharbeiter gezahlt werden müssen.

Außerdem will Nahles im Gesetz festschreiben, dass Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte der Deutschen Post bei den jüngsten Streiks der Briefzusteller vorgeworfen, dies massiv getan zu haben.

Bei Werkverträgen will Nahles für mehr Transparenz und Klarheit sorgen. Sie sind bei den Gewerkschaften in Verruf geraten, weil Unternehmen zunehmend Arbeiten ausgliedern und fremden Firmen übertragen. Sie erheben den Vorwurf, es handle sich häufig eigentlich um normale Arbeits- oder Leiharbeitsverträge mit schlechter Bezahlung. Künftig soll der Betriebs- oder Personalrat ein Informationsrecht über alle Werkverträge und ihren Inhalt bekommen, nicht dagegen ein Mitbestimmungsrecht, wie es die Gewerkschaften fordern.

Außerdem will Nahles Kriterien festschreiben, wann ein Werkvertrag vorliegt, und diese damit gegen normale Arbeitsverträge abgrenzen. Damit will sie einschlägige Gerichtsurteile gesetzlich niederlegen und insbesondere kleineren Betrieben die Arbeit erleichtern. Im Bürgerlichen Gesetzbuch sollen 8 Kriterien aufgezählt werden, wann ein Arbeits- und nicht ein Werkvertrag vorliegt, beispielsweise wenn die Arbeitszeit oder der -ort nicht frei bestimmt werden können oder ein Auftragnehmer nur einen Kunden hat.

Hiergegen gehen die Arbeitgeber auf die Barrikaden. Dies sei in der Koalitionsvereinbarung überhaupt nicht vorgesehen, kritisierte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Koalition "einen solchen praxisfremden, hochbürokratischen und in der Sache unsinnigen wie undurchführbaren Gesetzentwurf beschließen wird". Er halte dies für einen Angriff auf die moderne arbeitsteilige Wirtschaft und einen Bremsklotz für die Arbeitsteilung der Industrie 4.0. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund gibt es noch keine Stellungnahme zu dem Entwurf.

Ohne Tarifvertrag sollen künftig maximal 18 Monate möglich sein
Unser Bild zeigt die S-Klasse-Fertigung im Daimler-Werk Sindelfingen. Auch der Stuttgarter Autobauer beschäftigt - wie die Konkurrenten und die Zulieferer auch - Leiharbeiter, um Auftragsspitzen abzufangen. Foto: dpa

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17.11.2015, 12:00 Uhr

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