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Ombudsmann für Bürgerbeschwerden nimmt die Arbeit auf
Der neue Bürgerbeauftragte Volker Schindler. Foto: Thomas Burmeister/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Ombudsmann für Bürgerbeschwerden nimmt die Arbeit auf

Zum ersten Mal in Baden-Württemberg nimmt am kommenden Mittwoch, 1. Februar, ein Bürgerbeauftragter die Arbeit auf. Der unabhängige Ombudsmann soll sich um Beschwerden über staatliche Stellen kümmern.

27.01.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Auf Vorschlag der Grünen hatte der Landtag im Dezember den früheren Aalener Vizepolizeipräsidenten Volker Schindler in dieses Amt gewählt.

Der 62-Jährige war einen Monat zuvor aus dem Polizeidienst ausgeschieden und pensioniert worden. Die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit eines Bürgerbeauftragten hatte der Landtag im Februar 2016 beschlossen. Damit kann Schindler die Landesregierung sowie alle ihre Behörden und Gremien um Auskünfte und Akteneinsicht ersuchen. Laut Gesetz haben sie ihm Amtshilfe zu leisten.

Der Bürgerbeauftragte soll darauf hinwirken, dass begründeten Beschwerden nachgegangen wird und einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Dieses gilt auch für die Polizei. Die Schaffung des Amtes, das beim Landtag angesiedelt ist, war auch unter dem Eindruck des teils gewaltsamen Vorgehens der Polizei bei Demonstrationen gegen das Großprojekt Stuttgart 21 erfolgt. Bürgerbeauftragte gibt es bereits seit einiger Zeit in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

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27.01.2017, 10:01 Uhr | geändert: 27.01.2017, 06:51 Uhr

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