Opposition: «Kronzeugin» des Ministeriums wenig überzeugend

Stuttgart. Die Obleute von SPD und FDP im Untersuchungsausschuss Zulagenaffäre kritisierten am Montag in Stuttgart, das Bild, das sich das Ministerium von der seit 2013 schwelenden Führungskrise gemacht habe, basiere auf nicht überprüften Aussagen der Kanzlerin. Das Ressort von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) habe sich den Mobbingvorwürfen gegen die 2015 abgewählte Ex-Rektorin Claudia Stöckle unhinterfragt angeschlossen, sagte Obmann Sascha Binder (SPD).

Die «Kronzeugin» des Ministeriums habe Informationen aus der Hochschule ohne interne Abstimmung ans Ministerium weitergeben und damit ein Klima des Misstrauens erzeugt, sagte FDP-Obmann Nico Weinmann. Hingegen lobte Grünen-Obmann Thomas Hentschel die Beamtin als souverän, besonnen und fachlich beschlagen. Vorwürfe, sie habe die Emails von Stöckle gehackt, hätten sich durch ihre Aussage als falsch erwiesen. Man habe sich auf gegenseitige Zugriffsrechte verständigt, hatte die Kanzlerin zuvor berichtet.

Nach ihren Worten haben Haushalts- und Personalfragen zum Zerwürfnis mit Stöckle geführt. Sie selbst habe als Haushaltsbeauftragte Differenzen mit Stöckle über die von dieser veranlassten Geschenke und Repräsentationsaufwendungen gehabt, sagte die Diplomverwaltungswirtin. Stein des Anstoßes waren Bücher, die Stöckle zwei erkrankten Professoren mit Genesungswünschen hatte zukommen lassen wollen. Die Rektorin habe zunächst ihre Auffassung nicht geteilt, dass solche Ausgaben nicht aus dem Hochschulhaushalt zu begleichen seien. Dieser Zwist habe dazu geführt, dass das Tischtuch zwischen den beiden Frauen im Jahr 2013 zerschnitten war, sagte die Kanzlerin, die als einzige aus dem Rektorat Stöckle noch an der Spitze der Beamtenhochschule steht.

Weitere brisante Punkte im Verhältnis zu Stöckle seien die aus ihrer Sicht nicht genügend aufgearbeitete Nebentätigkeit einer krankgeschriebenen Prorektorin und die von Stöckle betriebene Einladung einer nach ihrer Einschätzung völlig ungeeigneten Bewerberin für die Leitung des Prüfungsamtes gewesen.

Die seit 2012 amtierende Kanzlerin berichtete von einer zunehmend schlechten Atmosphäre an der Hochschule. Stöckle sei zwar offen und kommunikativ gestartet, habe sich aber im Laufe der Zeit mit einem kleinen Zirkel Vertrauter isoliert. «Die Situation wurde immer schwerer - irgendwann ging das in eine allgemeine Hochschulkrise über.»

Stöckle war seit 2012 im Amt und auf sechs Jahre bestellt. Sie wurde Anfang 2015 vom Wissenschaftsministerium suspendiert und danach von den Hochschulgremien abgewählt. Gegen die vorzeitig Beendigung ihres Amtes klagte sie vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, wo sie im Mai Recht bekam. Das Land kann noch dagegen in Berufung gehen.

Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um die Gewährung der Extra-Zahlungen an Professoren der Hochschule klären. Im Fokus stehen auch das Krisenmanagement sowie mögliche Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Den Ausschuss leitet die Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU). Sie will sich noch entscheiden, ob sie wie von den Grünen nahegelegt, ihr Ausschussamt wegen womöglich unzumutbarer Doppelbelastung niederlegt.