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Sigmaringen/Freiburg

Opposition will weitere Aufklärung zum Sicherheitspaket

Für die Opposition ist die Affäre um das veröffentlichte Sicherheitspaket für Sigmaringen noch nicht beendet - Minister Thomas Strobl (CDU) sieht hingegen alle Fragen beantwortet.

15.03.2018

Von dpa/lsw

Thomas Strobl (CDU) spricht mit Polizisten. Foto: Patrick Seeger/Archiv dpa/lsw

Sigmaringen/Freiburg. SPD und FDP schlossen am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss nicht aus, falls Strobl bei der Beantwortung noch offener Fragen mauert. Die FDP hat für den Mittwoch eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Der Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) kann den Wirbel um das Sicherheitskonzept nicht verstehen. «Ich halte das gesamte Paket immer noch für sehr wirkungsvoll», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Strobl hatte nach einem Hilferuf des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen angekündigt. In der Mitteilung vom Freitag war dabei auch von «verdeckten Kräften» des Landeskriminalamtes die Rede. Daraufhin war Strobl vorgeworfen worden, er habe sensible Informationen an die Öffentlichkeit gegeben und damit die Polizeiaktion und die Beamten gefährdet. Am Mittwoch hatte die Opposition Strobl im Innenausschuss befragt. Die CDU meinte daraufhin, die Vorwürfe seien nicht haltbar. Für SPD und FDP steht aber nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Maßnahmen nach der Veröffentlichung verschoben oder abgesagt werden mussten.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Sollte sich herausstellen, dass Herr Strobl mit seinem Agieren Polizeiaktionen verhindert hat oder Polizeibeamte gefährdet hat, ist er rücktrittsreif.» SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: «Wir wollen wissen: Über welchen Zeitraum sind welche Maßnahmen von der Polizei geplant worden, und was waren Gründe dafür, dass bestimmte Teile des Einsatzkonzeptes verändert oder zurückgenommen werden mussten.»

Strobl sagte am Donnerstag in Freiburg der Deutschen Presse-Agentur: «Nach meiner Auffassung habe ich alle Fragen beantwortet.» Er habe am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten Stellung bezogen. «Wir haben die Dinge gut erklärt und aufgeklärt», sagte Strobl. Fehler habe er nicht gemacht, sagte der Minister. Es sei langjährige Praxis, Polizeiaktionen öffentlich anzukündigen. «Das dient auch dazu, Straftäter abzuschrecken und die Bevölkerung zu informieren.»

Strobl hatte in der Mitteilung zu den Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen von «verdeckten Kräften» geschrieben. Daraufhin war vermutet worden, dass verdeckte Ermittler in Sigmaringen eingesetzt werden sollen. Das sind im Polizeijargon Beamte, die mit fremden Identitäten in Szenen ermitteln. Solche Beamten sind aber in Sigmaringen nicht geplant, wie Strobl und die CDU beteuerten.

Der Sigmaringer Bürgermeister Schärer sagte, die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Landtagsopposition an der Bekanntgabe des Einsatzes «verdeckter Kräfte» des Landeskriminalamtes könne er nicht nachvollziehen. Nach Überzeugung Schärers ist es sinnvoll, dass Polizeibeamte in Zivil als verdeckte Kräfte und nicht nur Uniformierte unterwegs seien. Es gehe dabei nicht um Antiterror-Einsätze oder verdecktes Observieren. Die Sicherheitslage in Sigmaringen habe sich Ende vergangenen Jahres verschlechtert, sagte Schärer. Flüchtlinge und andere Personen hätten in der kalten Jahreszeit die Bahnhofshalle in Beschlag benommen. Bahnkunden seien ungebührlich angesprochen worden. In der Stadt mit 17 000 Einwohnern leben 400 Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Unterdessen haben das Land und die Stadt Freiburg eine Verlängerung der Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Das gemeinsame Programm zur Eindämmung der Kriminalität werde dieses Jahr fortgeführt und laufe danach auf unbestimmte Zeit weiter, sagte Strobl. Es sei gelungen, die Zahl der Verbrechen zu verringern und das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Das Programm war vor einem Jahr gestartet, nachdem es in und um Freiburg mehrere schwere Verbrechen gegeben hatte.

Thomas Strobl (CDU) spricht mit Polizisten. Foto: Patrick Seeger/Archiv dpa/lsw

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Erstellt:
15. März 2018, 16:44 Uhr
Aktualisiert:
15. März 2018, 17:20 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. März 2018, 17:20 Uhr

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