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Leitartikel zu den Pannen in Sachsen

Organversagen

17.10.2016
  • CLAUDIA SEIRING

Natürlich ist es ein Skandal, dass sich der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr im Leipziger Gefängnis das Leben nehmen konnte. Was außer Todessehnsucht ist bei einem Selbstmordattentäter zu vermuten, der im Besitz von 1,5 Kilogramm hochexplosivem Sprengstoff ist und angeblich kurz vor einem Anschlag steht? Der Mann hatte nichts mehr zu verlieren, die deutschen Behörden dafür umso mehr. Doch trotz der Brisanz des Falls agierten sie unprofessionell, kopflos und räumten erst nach Tagen ein, dass es wohl zu Fehlern gekommen ist.

Diese Erkenntnis ist schon mal ein Vorteil, wenn auch kein großer. Vorher hatten die Erklärungen des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow und des Direktors der JVA Leipzig Rolf Jacob fassungslos gemacht. Vielleicht sei man „zu gutgläubig“ gewesen, erklärten die Verantwortlichen lapidar. Und es sei alles getan worden, um „das“ zu verhindern. Fakt ist: Es gab keinen Dolmetscher, um mit dem Syrer kommunizieren zu können – außer beim Gespräch mit einer Psychologin. Die habe aber keine Erfahrung mit Terroristen gehabt. Ihre Einschätzung, Selbstmordgefahr bestehe nicht, galt als Grundlage des verhängnisvollen Handelns. Als hätten alle Beteiligten – einschließlich Bundesanwaltschaft und sächsischer Justiz plus Polizei – aufgehört zu denken.

Der potenzielle Terrorist wurde wie ein Kleinkrimineller behandelt. Obwohl er womöglich als Kronzeuge über Hintermänner, Kontakte zum IS und die Verstrickung weiterer Syrer in den geplanten Anschlag hätte Auskunft geben können. Wie kann es sein, dass dieser Mann – gerade nach der Aufregung um seine Festnahme und der unrühmlichen Rolle der sächsischen Polizei dabei – im Leipziger Gefängnis landete? Warum wurde er nicht von den Bundesbehörden übernommen? Hätte er nicht so inhaftiert werden müssen, dass ein Suizid ausgeschlossen ist?

Wie wenig man in Sachsen begriffen hat, was verantwortungsvolle Politik bedeutet, zeigte wieder einmal Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Zunächst wies er die Kritik an der sächsischen Justiz pauschal zurück, um dem Sturm der Entrüstung schließlich mit dem Eingeständnis zu begegnen, der Suizid hätte in jedem Fall verhindert werden müssen. Ach! Dass er einer unabhängigen Untersuchungskommission nun zustimmt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie unverdrossen er an seinem unfähigen Justizminister festhält. Auch Tillich selbst könnte angesichts des Schadens, den er mit seiner langjährigen Weichei-Politik über das Land gebracht hat, durchaus an Rücktritt denken.

Und die Bundespolitik? Was ist mit dem innerparteilichen Druck, den die CDU ihren säumigen Mitgliedern in Sachsen machen müsste? Es scheint, als würde die Angst vor möglichen Neuwahlen die politischen Mechanismen lähmen. Augen zu und durch. Dabei liegt die Polizei- und Justizarbeit in Sachsen seit Jahren im Argen.

Nach der Katastrophe im Leipziger Gefängnis darf nun keiner mehr die Augen zudrücken. Denn die Sache ist ganz einfach: Beim Fall Dschaber al-Bakr handelt es sich um multiples Organversagen in Sachsen.

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17.10.2016, 06:00 Uhr

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