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PKK-Kader vom Bodensee steht vor Gericht
Oberlandesgericht Stuttgart. Foto: Daniel Naupold/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

PKK-Kader vom Bodensee steht vor Gericht

Ein 47-jähriger PKK-Kader steht ab Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, weil er Gebietsleiter der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei am Bodensee gewesen sein soll.

29.11.2015
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die Anklage wirft ihm die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Der Mann ist bereits im Februar in Villingen-Schwenningen festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.Er soll gut fünf Jahre lang hauptberuflich auf der mittleren Führungsebene der PKK gearbeitet und nacheinander die PKK-Gebiete Kiel, Sachsen, Stuttgart, zuletzt das Gebiet «Bodensee» geleitet haben. In dieser Funktion habe er unter einem Decknamen zum Beispiel Demonstrationen organisiert und Spenden für die PKK gesammelt.

Die Unterstützung dieser Gruppe, die Tötungen und Entführungen begangen habe, sei in Deutschland strafbar, erklärte ein Gerichtssprecher am Freitag. Dem Angeklagten droht eine Haftstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren. Er war schon in Zusammenhang mit seiner PKK-Tätigkeit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verurteilt worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bei Erhebung der Anklage mitgeteilt hatte.

Die PKK wird seit Jahrzehnten vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet und gilt bei der Behörde als «bedeutendste Organisation beim Ausländer-Extremismus», wie ein Sprecher der Behörde sagte. In Baden-Württemberg leben 1100 von bundesweit 14 000 PKK-Anhängern. Die Gruppierung sei überdurchschnittlich aktiv. Pro Jahr sammle sie in Deutschland mehrere Millionen Euro Spendengelder ein, die unter anderem benötigt würden, um Guerillakämpfer im Südosten der Türkei mit Waffen auszustatten.

In Stuttgart wurden in den vergangenen Jahren mehrere PKK-Prozesse geführt. Als Zeugen im aktuellen Prozess sagen unter anderem Mitarbeiter des Bundeskriminalamts zu Strukturen der PKK aus. Das Oberlandesgericht hat zunächst 20 Verhandlungstermine bis Ende Februar 2016 angesetzt.

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29.11.2015, 10:23 Uhr | geändert: 29.11.2015, 09:30 Uhr

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