Tübingen
Palmer kritisiert Grünen-Chefin wegen Köln-Äußerungen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Grünen-Chefin Simone Peter erneut für ihre Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Kölner Polizeieinsatzes an Silvester kritisiert.
Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Silas Stein/Archiv dpa/lsw
Tübingen. Sie habe damit großen Schaden angerichtet, schrieb Palmer am Dienstag auf Facebook. Die Grünen haben Palmers Ansicht nach keine Antwort auf den Wunsch der Menschen, besser vor Übergriffen und Anschlägen geschützt zu werden. Im Wahlprogramm 2017 müssten sie die Frage beantworten: «Welche zusätzlichen Instrumente bekommt der Staat, um uns vor Gewalt zu schützen, die von Menschen nicht-deutscher Herkunft ausgeht?» Die Antwort dürfe nicht rassistisch oder ausgrenzend ausfallen.
Schon am Vortag hatte Palmer die Kölner Polizei vor Peters kritischen Fragen zu dem Einsatz in Schutz genommen. In der Silvesternacht hatten Einsatzkräfte zahlreiche Nordafrikaner kontrolliert. Hintergrund waren sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht vor einem Jahr, Verdächtige und Verurteilte waren damals überwiegend Nordafrikaner. Peter hatte die Diskussion angestoßen, ob der Einsatz verhältnismäßig war.