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Panama-Papiere: Finanzminister hofft auf EU-Schützenhilfe
Will mehr Steuertransparenz: Wolfgang Schäuble. Foto: dpa
Kritik an Schäuble-Plan

Panama-Papiere: Finanzminister hofft auf EU-Schützenhilfe

Was ist der Zehn-Punkte-Plan Schäubles gegen Steueroasen, Geldwäsche & Co. wert? Nur wenn der Finanzminister Mitstreiter in Europa und Übersee findet, droht den Steuerbetrügern und Banken Gefahr.

12.04.2016
  • DPA/AFP

Berlin. Wolfgang Schäuble (CDU) will die EU-Partner für den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gewinnen. Am Wochenende hatte der Bundesfinanzminister einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser ist die Reaktion auf die Enthüllungen eines Medien-Konsortiums, das über gut zehntausende Briefkastenfirmen in Panama berichtet hatte. In diesen sollen Politiker, Prominente, Sportler und Kriminelle aus aller Welt Vermögen geparkt haben.

Einen Teil seiner Ideen kann Schäuble nur umsetzen, wenn EU- und G20-Staaten mitziehen. "Wir würden uns wünschen, in Washington eine gemeinsame europäische Position vortragen zu können", hieß es gestern aus dem Finanzressort. Die G20-Finanzminister werden am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds diese Woche in der US-Hauptstadt über ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen beraten. Berlin versucht, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien für die Initiative zu gewinnen.

Die SPD forderte drastische Strafen für Banken, die bei Geldwäsche und Steuerbetrug mithelfen. "Verstöße müssen richtig wehtun", sagte Generalsekretärin Katarina Barley. Notfalls müsse Banken, die Briefkastengeschäfte in Steueroasen ermöglichten, die Lizenz entzogen werden. Notwendig seien auch eine zivilrechtliche Haftung sowie hohe Geldbußen.

Der Finanzminister will ein Geldwäsche-Register einführen, um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen aufzudecken. Auch sollen schwarze Listen mit Staaten, die nicht kooperieren und keine Kontodaten offenlegen, international vereinheitlicht werden. Panama wird aufgefordert, zügig beim automatischen Informationsaustausch mitzumachen. Ein generelles Verbot von Briefkastenfirmen lehnt Schäuble allerdings ab.

Diese Pläne stießen gestern auch auf Kritik. "Schäubles Aktionsplan enthält fast nur heiße Luft", erklärte das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die Grünen kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche als halbherzig. Der Aktionsplan Schäubles sei richtig. "Allein, er kommt natürlich viel zu spät", sagte Parteichefin Simone Peter dem Bayerischen Rundfunk.

Zudem sei Geldwäsche auch hierzulande ein Problem. Im ZDF berichtete Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick von der Anhörung eines italienischen Staatsanwalts im Bundestags-Finanzausschuss: "Der sagte uns: Bei praktisch jedem Mafia-Fall, den er in Italien bearbeitet, ist Geldwäsche über Deutschland ein Teil des Problems."

Der Bankenverband unterstützt Schäuble. "Dem kann man nur beipflichten", sagte der Verbandschef Jürgen Fitschen. Die vorgeschlagenen Meldepflichten seien auch im Sinne der Banken, so der Co-Chef der Deutschen Bank.

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12.04.2016, 06:00 Uhr

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