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Volksantrag

Papierflut löst „Lex Reichsbürger“ aus

Um Kosten zu sparen, wollen Grüne, CDU, AfD, SPD und FDP erstmals gemeinsam dagegen vorgehen.

15.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Auf Antrag aller fünf Fraktionen will der Landtag das Volksabstimmungsgesetz in einem Detail ändern. Danach soll ein Volksantrag – der bei genügend Unterschriften die Thematisierung eines Anliegens im Landtag erwirken kann – nicht mehr in voller Länge im Staatsanzeiger abgedruckt werden müssen. Stattdessen soll ein Verweis auf die Homepage des Landtags genügen, wo die Anträge dann in voller Länge zugänglich sein werden.

Hintergrund ist ein Volksantrag eines „Reichsbürgers“, der insgesamt 268 Seiten umfasst und zehn Gesetzesänderungen anstrebt. Allein der Abdruck im Staatsanzeiger würde das Land 130 000 Euro kosten. Die geplante Änderung soll auch das Mammutwerk treffen, das formal noch nicht beim Landtag eingereicht worden ist.

Ja „Mit Bauchschmerzen“

Niemand habe beim ursprünglichen Gesetz gedacht, dass es auch eine Spielwiese für „Wutbürger“ sein könnte, sagte Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD). Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos sagte, die AfD stimme dem Antrag „nur mit starken Bauchschmerzen“ zu, da sie eigentlich gegen rückwirkend geltende Gesetze sei. Er warf den anderen Fraktionen Versagen vor, weshalb Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl ankündigte, dass es künftig keine gemeinsamen Anträge mit der AfD mehr geben werde. rol

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15.12.2016, 06:00 Uhr

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