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Leitartikel Syrien

Paradoxe Doppelrolle

Das Votum von New York hätte ein Signal setzen können. Der UN-Sicherheitsrat wollte für Ost-Ghuta eine völkerrechtlich verbindliche 30-tägige Feuerpause. Heraus kam wegen Moskaus Vetorecht dann nur ein Appell.

02.03.2018
  • MARTIN GEHLEN

Damaskus. Und so präsentierte Wladimir Putin als Alternative einen eigenen trüben Kompromiss, der unter dem Etikett „humanitäre Feuerpause“ das Blutbad in der syrischen Enklave nicht stoppt, sondern nur verlangsamt. Vormittags sollen fünf Stunden lang die Waffen ruhen. Nachmittags wird aus allen Rohren weitergebombt, legen russische und syrische Kampfjets die nächsten Wohnblocks und die letzten Krankenhäuser des Gebiets in Schutt und Asche.

Unbeirrt plant das Assad-Regime die Rückeroberung von Ost-Ghuta. Danach ist die Provinz Idlib dran. Der Diktator behält als Ziel fest im Visier, jeden Zentimeter Syriens wieder unter seine Kontrolle zu bringen, wenn es sein muss auch für kurze Zeit unterbrochen durch lästige Feuerpausen, die ihm Putin aufzuzwingen versucht.

Russland fällt dadurch eine paradoxe Schlüsselrolle zu, die mehr und mehr Zweifel an der Syrien-Strategie Putins wecken. Auf der einen Seite bombt Moskau kräftig mit, auf der anderen Seite gebärdet sich Putin als Treuhänder des internationalen Anliegens, das Gemetzel in Syrien zu beenden. So gesehen agiert Russland wie Brandstifter und Feuerwehr zugleich – eine Doppelrolle, die den Kreml immer tiefer in den Kriegsmorast hineinziehen und seine Machtziele am Ende zunichte machen könnte.

Denn je mehr diese Ambivalenzen wachsen, desto mehr schwindet das politische Momentum. Russlands stillschweigende Kooperation mit Assad bei der Bombardierung von Idlib seit November hat den Gesprächsprozess von Astana weitgehend in Scherben gelegt. Sotschi ist bereits vergessen. Die UN-Gespräche in Genf sind völlig gelähmt. Auch Moskaus Konzept der vier Deeskalationszonen, zu denen auf dem Papier auch Idlib und Ost-Ghuta gehören, hat nie funktioniert. Eigentlich wollten die Astana-Mächte Russland, Iran und Türkei auf diesem Weg das Feuer des Krieges Zug um Zug austreten. Assads Kompromisslosigkeit jedoch trieb alle wieder in ihre Schützengräben zurück.

Ähnlich verheerend auch das Bild auf der Rebellenseite. Hier dominieren inzwischen die Dschihadisten. Die meisten moderaten Regimegegner sind geflohen oder haben aufgegeben. In der Provinz Idlib kommt es bisweilen zu Protesten gegen die Tyrannei der Gotteskrieger, die das Blatt aber nicht wenden können. In Ost-Ghuta verhindern radikale Rebellen seit Monaten, dass Frauen und Kinder sich in Sicherheit bringen können.

Und so wächst in diesem blutigen Wirrwarr der Verdacht, dass Putin seinen militärischen Einfluss überschätzt, und ihm das syrische Drama über den Kopf zu wachsen droht. Denn keine der anderen Kriegsparteien will noch etwas von einem politischen Prozess wissen. Alle rüsten sich, den Kampf nun bis zum bitteren Ende auf dem Schlachtfeld austragen – ein Vielfrontenkrieg, der nur noch mörderischer, bestialischer und aussichtsloser werden wird.

leitartikel@swp.de

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02.03.2018, 06:00 Uhr

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