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Großbritannien

Parlament erhält Mitsprache bei Brexit

Gericht durchkreuzt die Pläne der Regierungschefin Theresa May für die Austrittsverhandlungen.

04.11.2016
  • HENDRIK BEBBER

London. Theresa Mays Brexit-Strategie wurde von der Justiz vorläufig über den Haufen geworfen. Die Premierministerin wollte den Artikel 50 des Lissaboner Vertrags Ende März in Gang setzen. Sie war der Ansicht, dass sie dies ohne die Genehmigung des Parlaments tun könne und berief sich dabei auf die „königlichen Vorrechte“, das sind Machtbefugnisse, die die britischen Monarchen der Regierung übertrugen. Dank dieser war Theresa May der Auffassung, dass sie internationale Verträge ohne ausdrückliche Billigung des Parlaments abschließen oder kündigen könne, wie es ja beim Brexit der Fall wäre. Dem hat das Gericht widersprochen.

Für Theresa May ist das Urteil niederschmetternd. Sie klammert sich an die schwache Hoffnung, dass der Supreme Court noch zu einer anderen Entscheidung kommt. Wenn jedoch die vollen Konsequenzen des Urteils zum Tragen kommen, dann könnte es noch Jahre dauern bis die Scheidungsverhandlungen mit der EU beginnen können. Das Parlament müsste dafür das Gesetz zur Regelung des britischen Beitritts aus dem Jahre 1973 abschaffen und ein neues Gesetz zum Austritt verkünden. Das würde endlose Debatten im Unterhaus und den Parlamentsausschüssen bedeuten, ganz zu schweigen von den Änderungsvorschlägen die Abgeordneten einbringen können. Gerade dies wollte Theresa May verhindern. Während des Referendums waren fast dreiviertel der Abgeordneten für den Verbleib in der EU. Viele davon gelobten zwar, dass sie bei einer Kampfabstimmung den „Willen des Volkes“ bei dem knapp gewonnenen Brexit respektieren wollen, aber darauf kann sich Theresa May nicht verlassen. In der ungeschriebenen englischen Verfassung haben Volksabstimmungen nur einen „beratenden“ Charakter. Einige Abgeordnete haben bereits angekündigt, dass sie gegen die Inkraftsetzung des Artikels 50 stimmen würden, falls sich zeigt, dass dies Schaden für das Wohl der Nation brächte. Das Ausrufezeichen setzt die britische Nationalbank mit der Prognose, dass sich die Inflation dank des Brexit nächstes Jahr verdreifachen wird.

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04.11.2016, 06:00 Uhr

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