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Parlament hat das letzte Wort
Zufrieden mit dem Urteil: Klägerin Gina Miller (Mitte) vor dem Gerichtsgebäude. Foto: afp
Brexit

Parlament hat das letzte Wort

Der Supreme Court verpasst der Regierung einen Dämpfer: Kein „königliches Vorrecht“ erlaubt den Austritt.

25.01.2017
  • HENDRIK BEBBER

London. Die Brexit-Planung der britischen Regierung stößt auf eine Hürde: Der Supreme Court entschied mit acht gegen drei Stimmen, dass die Regierung nicht im Alleingang den Austritt aus der EU einleiten kann. Theresa May und ihr Rechtsberater waren der Auffassung, die Premierministerin benötige dank einer „königlichen Prärogative“ nicht die Zustimmung des Parlaments, um den Brexit zu starten. Diese „königlichen Vorrechte“ sind Machtbefugnisse, die die britischen Monarchen mehr oder minder freiwillig an die Regierung abgaben. Der englische Staatsrechtler und Philosoph John Locke definierte im 17. Jahrhundert die Prärogative als „Macht, ohne Vorschrift des Gesetzes, zuweilen sogar gegen das Gesetz, nach eigener Entscheidung für das öffentliche Wohl zu sorgen“.

Minister unbeeindruckt

Der Vorsitzende des Gerichtshofs Lord Neuberger, betonte wiederholt, dass es bei dem Prozess nicht um eine politische Entscheidung gegangen sei. Vielmehr hätten die Richter geprüft, ob dies im Einklang mit der britischen Verfassung geschieht, laut der das Parlament die absolute Souveränität besitzt. Die Hauptklägerin Gina Miller, die beide Verfahren angestrengt hatte, brachte das Urteil auf die einfache Formel: „Nur das Parlament kann Gesetze beschließen und nur das Parlament kann sie wieder aufheben.“

Das Gericht schloss sich den Argumenten der Kläger an. Das Gesetz zum Beitritt des Vereinigten Königreichs in die europäische Gemeinschaft aus dem Jahre 1972 begründete eine Reihe von Rechten für britische Bürger. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU würde beispielsweise durch den Austritt aufgehoben. Welche Folgen dies haben könnte, erklärte nach dem Urteil ein Nebenkläger, der für die zwei Millionen Briten sprach, die in der EU lebten. Sie laufen Gefahr, all die Rechte zu verlieren, die sie wie die Bürger ihres Gastlandes besitzen.

Die Regierung gibt sich dennoch zuversichtlich, dass Theresa May wie geplant Ende März die Scheidung von der EU einreichen kann. Brexit-Minister David verkündete, dass bereits „in den nächsten Tagen“ ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wird, in dem das Parlament den Beginn der Austrittsverhandlungen genehmigt. Hendrik Bebber

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25.01.2017, 06:00 Uhr

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