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Die Linke schwört sich ein

Partei peilt bei der Wahl den Einzug in den Landtag ein - Baden-Württemberg soll Signalwirkung für den Bund haben

Die Linken rüsten sich für den Landtagswahlkampf. Den Auftakt machten sie im Cannstatter Kursaal. Dafür kam eigens die Bundes-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht aus Berlin angereist.

06.11.2015
  • TOBIAS KNAACK

Stuttgart Sahra Wagenknecht redet ohne Skript. Und ohne abzusetzen. Flüchtlingsfrage, Wohnungsmangel, steuerliche Umverteilung: Die Themen fliegen nur so durch den Raum. Im Nu hat sie den überfüllten Kursaal in Bad Cannstatt hinter sich gebracht. Die Worte sitzen. Kostüm und Frisur auch. Eben Wagenknecht. Als die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ihre Rede im Kursaal beendet, bereiten ihr einige der Anwesenden Stehenden Applaus, ganz so, als wäre die Linke bereits in den Stuttgarter Landtag eingezogen.

Das aber ist das erklärte Ziel der Partei. Deshalb schwört sie sich auf den Landtagswahlkampf ein - und hat dafür das Spitzenpersonal in Stuttgart versammelt. Neben Wagenknecht ist auch einer der beiden Spitzenkandidaten da: Bernd Riexinger, zugleich Parteivorsitzender. Er zieht gemeinsam mit der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Riexinger, der Gewerkschafter und Bundespolitiker aus Leonberg; Akbulut, die Lokalpolitikerin mit kurdisch-alevitischem Hintergrund, von der sich die Partei laut Auskunft auf der eigenen Homepage vor allem auch Impulse "für Integration und Teilhabe von Migranten" erhofft.

"Wir können es schaffen", ist Riexinger, der im Wahlkreis 4 (Stuttgart IV) antritt, optimistisch für die Wahl am 13. März. Die Umfragen - die Linke pendelte zuletzt zwischen vier und fünf Prozent - sind ähnlich wie vor der Wahl 2011. Riexinger aber glaubt, dass damals "viele Grün gewählt haben, um Mappus wegzubekommen". Ansonsten hätte seine Partei damals den Einzug in den Landtag geschafft.

"Diesen Fehler wollen viele sicher nicht wiederholen", sagt Riexinger mit Blick auf die Arbeit der grün-roten Landesregierung, der er ein schlechtes Zeugnis ausstellt: "Sie haben viel versprochen und wenig gehalten."

2016 soll es für die Linken nun klappen. "Ein gutes Ergebnis in Baden-Württemberg wäre auch ein wichtiges Signal für den Bund", sagen sowohl Riexinger als auch Wagenknecht. Den Fokus wollen sie dabei im Wahlkampf vor allem auch auf junge Menschen richten, bei denen sie bisher schon recht erfolgreich abschnitten: Zwei bis drei Prozent läge die Linke bei den 18- bis 29-Jährigen über ihrem eigentlichen Schnitt, erklärt Riexinger. Diese Menschen wolle man besonders ansprechen und animieren. Ansonsten, sagt Riexinger, werde man auch gezielt in sozialen Brennpunkten unterwegs sein und versuchen Menschen zur Wahl zu bewegen.

Thematisch wollen die Linken die Flüchtlingskrise als Chance für das Land wahrnehmen, wenngleich sie sie auch als "besondere Herausforderung" betrachten. Sie biete aber die Möglichkeit, gezielter noch auf die Lösung eines der dringlichsten Probleme in Deutschland allgemein, aber auch in Baden-Württemberg, zu drängen: den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der Druck werde durch die ins Land kommenden Flüchtlinge noch verstärkt. Wobei Wagenknecht sagt: "Dieses Problem hat ja schon lange vor der Krise existiert." Riexinger fordert eine Landesbaumaßnahme für Wohnungen, besonders Sozialwohnungen, in einer Größenordnung von 250 Millionen Euro. Er prangert das "Runtersparen von Bauämtern" an.

Weitere Themen auf der Agenda der Linken für die Landtagswahl sind Bildung, Erziehung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur. In der Bildungspolitik fordern die Linken einen weiteren Ausbau des Gemeinschaftsschulkonzeptes. Hier habe die Landesregierung zu wenig getan. Noch immer hingen die Bildungsaussichten von Kindern zu stark vom Einkommen ihrer Eltern ab, erklärt Riexinger. Wagenknecht wirbt für eine Aufwertung von Berufen in den Bereichen Erziehung und Bildung, zudem für ein kostenfreies erstes Kita-Jahr.

Finanziert werden sollen die Vorhaben durch die höhere Besteuerung von Reichen. Sieben Milliarden mehr fürs Land seien durch geänderte Erbschafts- und Vermögenssteuer möglich, rechnet Riexinger vor.

Es ist eine kämpferische Stimmung im Cannstatter Kursaal. Und Hannes Rockenbauch, einer der schärfsten Kritiker von Stuttgart 21, Stuttgarter Stadtrat und Kandidat für den Wahlkreis 1 (Stuttgart I): "2016 muss die Linke unbedingt in den Landtag." Das sei wichtig als Korrektiv zu den bisher im Landesparlament vertretenen Parteien.

Partei peilt bei der Wahl den Einzug in den Landtag ein - Baden-Württemberg soll Signalwirkung
Kämpferisch: Spitzenkandidat Bernd Riexinger will mit seiner Partei bei der Wahl im kommenden Jahr in den Stuttgarter Landtag einziehen. Foto: Roland Hägele

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06.11.2015, 12:00 Uhr

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