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Stuttgart

Parteien kritisieren Strobls «Kommunikationsdesaster»

Die Opposition hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Landtag wegen dessen öffentlicher Ankündigung eines Sicherheitskonzeptes in Sigmaringen ins Kreuzverhör genommen.

14.03.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch kamen Oppositions- und Regierungsfraktionen zu unterschiedlichen Schlüssen. Parteiübergreifend wurde aber Strobls Pressearbeit kritisiert.

Strobl hatte nach einem Hilferuf des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen angekündigt. In der Mitteilung vom Freitag war dabei auch von «verdeckten Kräften» des Landeskriminalamtes die Rede. Daran gab es große Kritik von der Opposition, der Polizeigewerkschaft DPolG und den Grünen im Landtag. Strobl habe sensible Informationen veröffentlicht, so der Vorwurf. Denn unter verdeckten Ermittlern sind im Polizeijargon Beamte zu verstehen, die mit fremden Identitäten in Szenen ermitteln. Solche Beamte waren und sind laut CDU aber nicht in Sigmaringen geplant.

CDU-Polizeiexperte Siegfried Lorek betonte am Mittwoch, durch die Veröffentlichung seien keine Polizeieinsätze gefährdet worden. Strobl selbst sagte, die geplanten Maßnahmen in Sigmaringen fänden statt. Hingegen sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder, die Polizeiführung habe im Ausschuss erklärt, es gebe eine «zeitliche Veränderung» der Maßnahmen wegen des - so Binder - «Kommunikationsdesasters» des Ministeriums. Auch FDP-Innenexperte Ulrich Goll meinte, es stehe unverändert im Raum, dass Polizeimaßnahmen nicht stattfinden könnten.

Die «Schwäbische Zeitung» berichtete am Mittwoch, es seien verdeckte Maßnahmen in Flüchtlingsunterkünften in Sigmaringen geplant gewesen, etwa das Anwerben von V-Leuten («Vertrauensleuten») unter den Bewohnern. Diese Pläne lägen auf Eis, im Zweifel könnten sie gar nicht umgesetzt werden, werden Polizeikreisen zitiert. CDU-Vertreter entgegneten, die Polizei vor Ort habe das Anwerben von V-Leuten aus fachlichen Gründen verworfen. SPD-Mann Binder schloss aber einen Zusammenhang mit der Pressemitteilung des Ministers nicht aus.

SPD und FDP, aber auch die AfD und die Grünen, kritisierten Strobls Pressearbeit. Strobl hätte schon am Samstag klarstellen können, dass mit den von ihm erwähnten «verdeckten Kräften» in Sigmaringen keine verdeckten Ermittler im engeren Sinne gemeint gewesen seien, sagte etwa der Innenexperte der Grünen, Uli Sckerl. «Das hätte uns viel Aufregung erspart.» Er wünsche sich, dass das Innenministerium aus dem Vorgang Konsequenzen ziehe. Binder meinte, Strobl habe bis heute nicht verstanden, welche Wirkung die Mitteilung gehabt habe.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte zuvor eine Rücktrittsforderung an Strobl in den Raum gestellt - für den Fall, dass der Bericht in der «Schwäbischen Zeitung» zugibt, dass Maßnahmen in Sigmaringen wegen der Pressemitteilung auf Eis lägen. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel wies die Forderung zurück. Auch der FDP-Vorwurf eines «Geheimnisverrats» sei widerlegt. Die AfD teilte nach der Innenausschuss-Sitzung mit, mit Strobls ungeschicktem Verhalten sei zumindest ein Glaubwürdigkeitsverlust entstanden.

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14.03.2018, 18:23 Uhr | geändert: 14.03.2018, 19:00 Uhr

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