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Grüne ringen um Flüchtlingspolitik

Parteitag in Halle wählt Vorstand und stellt Weichen für die kommenden Wahlen

Ganz im Zeichen der aktuellen Ereignisse steht der Bundesparteitag der Grünen in Halle. Doch wollen die Delegierten nicht nur über Terror und Flüchtlingshilfe diskutieren, sondern auch über Familie und Klima.

19.11.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Halle Die Parteiführung der Grünen will der Debatte über die Anschläge von Paris und die Terrorwarnungen in Deutschland zum Auftakt der 39. Bundesdelegiertenkonferenz in Halle/Saale breiten Raum geben. Das Motto des Treffens: "Mit Mut im Bauch". Am Freitag steht dazu auch ein Eilantrag des Vorstands zur Abstimmung, in dem die Grünen für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie eintreten und dabei "Besonnenheit statt Kriegsrhetorik" einfordern.

Lebhaft verspricht, ebenfalls am ersten Tag der Konferenz, die Beratung über die Flüchtlings- und Asylpolitik zu werden. In einem Antrag der Parteispitze lehnen die Grünen die von der schwarz-roten Koalition in Berlin jüngst beschlossenen Maßnahmen ab, etwa die Einschränkung des Familiennachzugs, die Rückkehr zum Dublin-Verfahren bei der Aufnahme von Asylbewerbern sowie die leichtere Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan. Umstritten ist die Formulierung des Vorstands, "dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können". Hierzu gibt es mehrere Änderungsvorschläge, die für eine uneingeschränkte Aufnahme von Asylbewerbern plädieren.

Vage bleibt die Idee, zur Finanzierung von Unterbringung und Integration der Migranten einen "Deutschlandfonds" einzurichten. Einigen Realos erscheint diese Initiative problematisch, weil sie nach einer "Sondersteuer" riecht. Zurückgezogen hat der Wirtschaftsexperte der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, seinen Vorstoß gegen eine Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern. Schon seit Monaten streiten die Grünen über die Zuwanderungspolitik. Die Parteilinke kritisiert die Kompromisse, die von den Grünen in neun Landesregierungen und im Bundesrat geschlossen wurden, vor allem die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. Aus Protest gegen den Kurs seiner nordrhein-westfälischen Landespartei in der Asylfrage trat der bekannte Parteirebell Robert Zion aus dem Landesverband aus. 350 Grüne unterzeichneten einen kritischen Appell ("Nicht in unserem Namen!"), der sich zudem gegen die Streichung von Taschengeld zugunsten von Sachleistungen für Asylbewerber wendet.

In der Debatte zur aktuellen Flüchtlingssituation wird auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann reden. Er ist zu diesem Tagesordnungspunkt ebenso fest gesetzt wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Zuvor werden die Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir zu den Delegierten sprechen. Beide stellen sich am Samstag zur Wiederwahl.

Dagegen scheiden aus dem Parteirat sechs bisherige Mitglieder aus, darunter der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, die Europaabgeordnete Rebecca Harms, Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (NRW) und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Um einen Platz in dem Führungsgremium bewerben sich aus Baden-Württemberg Alexander Bonde und Gerhard Schick, aus Bayern Sigi Hagl und Anton Hofreiter.

Am Samstag und Sonntag stehen die Familien- und Arbeitszeitpolitik sowie der Klimaschutz auf der Tagesordnung. Mit dem Leitantrag "Aufbruch 2017" will der Parteitag die Weichen für die Landtagswahlen 2016 und die Bundestagswahl 2017 stellen. Wer die Grünen als Doppelspitze in die Bundestagswahl führt, entscheiden die Mitglieder - wie schon 2013 - in einer Urabstimmung.

Parteitag in Halle wählt Vorstand und stellt Weichen für die kommenden Wahlen
Sie stellen sich erneut zur Wahl: Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir - hier vor einem Jahr beim Bundesparteitag in Hamburg. Foto: dpa

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19.11.2015, 12:00 Uhr

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