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Wer führt die CDU-Landtagsfraktion an, wenn Guido Wolf Minister wird?

Partner für Strobl gesucht

CDU-Fraktionschef Wolf dürfte als Minister ins grün-schwarze Kabinett wechseln. Für die Nachfolge an der Spitze der Abgeordneten werden bereits Namen gehandelt, die möglichen Bewerber halten sich bedeckt.

12.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Als CDU-Landeschef Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Guido Wolf vergangenen Freitagabend gemeinsam vor die Presse traten, verkündeten sie vordergründig nur eine, wenn auch die aus CDU-Sicht wichtigste Personalie: Strobl ist gewillt, als Vize-Regierungschef nach Stuttgart zu kommen. Eher beiläufig gaben die parteiinternen Gegner von gestern den zweiten Teil der Absprache über ihre Zweckpartnerschaft von morgen preis. Er fände es schön, sagte Strobl, wenn Wolf in der neuen Regierung ein wichtiges Amt bekleiden würde. Er habe nun zwei Optionen, sagte Wolf.

Für die allermeisten CDU-Abgeordneten ist damit klar, dass Wolf Minister, möglicherweise für Justiz oder für Soziales, wird und nur noch bis zu seiner Berufung ins Kabinett - auch als eine Art Rücktrittsversicherung - Fraktionschef bleibt. Die ersten Namen möglicher Nachfolger an der Spitze der auf 42 Köpfe dezimierten Abgeordnetentruppe werden daher schon heiß gehandelt: allen voran die Ex-Minister Willi Stächele und Wolfgang Reinhart, sowie führende Mitglieder der Fraktion wie Vize Winfried Mack oder der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Schebesta.

Stächele (64) und Reinhart (59) haben die meiste Erfahrung. Beide waren bereits Minister zu besseren CDU-Zeiten, Stächele erst für Landwirtschaft, dann im Staatsministerium als rechte Hand von CDU-Regierungschef Günther Oettinger, schließlich für Finanzen. Als die CDU in die Opposition ging, wurde er Landtagspräsident, trat aber zurück, nachdem der Staatsgerichtshof den ENBW-Deal als verfassungswidrig abgestempelt hatte. Seit die Ermittlungen gegen ihn eingestellt sind, sieht er sich rehabilitiert. Seine Kritiker halten ihm vor, Wolf öffentlich den Rücktritt nahegelegt zu haben. Seine Unterstützer sagen, für ihn spreche, dass er das politische Geschäft bestens kenne und nicht im Verdacht stehe, Strobl 2021 die Spitzenkandidatur streitig machen zu wollen. Strobl würde seine Kandidatur sicherlich gutheißen.

"Jetzt bringen wir erst einmal die Sachverhandlungen zu Ende. Dann muss die Fraktion entscheiden, wer in dieser besonderen Situation am geeignetsten ist, sie richtig zu positionieren. Das muss auch im Lichte der Regierungsbildung entschieden werden", hält sich Stächele selbst in eigener Sache bedeckt.

Stächele ist der einzige der möglichen Kandidaten, der ausgeschlossen hat, ins Kabinett zu wechseln. Für Reinhart, Mack und Schebesta könnte das dagegen eine Option sein. Reinhart, ein Jurist, der schon Finanz-Staatssekretär und später Minister für Bundesrats- und Europaangelegenheiten war, käme für mehrere Ressorts in Frage. Seine Erfahrung könnte ihn aber auch als Fraktionschef interessant machen, intern haben sich mehrere Kollegen für seine Kandidatur stark gemacht. Er gilt keinem Lager klar zugehörig.

Mack (50) und Schebesta (44) mischen bereits in führenden Funktionen mit, wären aber jüngere Gesichter. Mack, Leiter der CDU-Arbeitsgruppe Integration bei den Koalitionsverhandlungen, gilt als Vertreter des konservativen Flügels. Schebesta tritt moderater auf. "Personalentscheidungen werden am Ende getroffen", sagt er.

Argumente gibt es für alle. Die Frage wird sein, was die Abgeordneten am Ende höher gewichten: Erfahrung oder Perspektive, bekanntes oder neues Gesicht, Loyalität zu Strobl oder die zu besseren CDU-Zeiten gepflegte Dualität zwischen Regierungs- und Fraktionsspitze.

Kampf ums „christliche Abendland“

Positionspapier Der stellvertretende CDU-Landes- und Fraktionschef Winfried Mack macht mitten in den Koalitionsverhandlungen durch ein scharfes Positionspapier von sich reden. „Die Bürger haben Kretschmann gewählt, aber keine linke oder urgrüne Politik. Daraus kann die CDU einen inhaltlichen Führungsanspruch in dieser Koalition ableiten“, schreibt Mack. Und weiter: „Die Grünen sind nach dem Atomkonsens eine inhaltlich ausgelaugte Partei, die in anderen Ländern in Deutschland kaum noch auf fünf Prozent kommt.“ In Baden-Württemberg aber versuchten sie, die CDU als „altmodisch“ umzuetikettieren und sich selbst mit CDU-Inhalten moderner zu machen. „Aber wir lassen uns nicht umetikettieren.“

Forderungen In einer grün-schwarzen Koalition müsse „unsere christdemokratische Grund-DNA“ in „kraftvolle Politik“ umgesetzt werden, schreibt Mack. Von den Grünen fordert er die Bereitschaft, im Koalitionsvertrag ein „Bekenntnis zu den christlich-abendländischen Werten“ aufzunehmen. Ein „Selbstläufer“, warnt Mack, seien die Verhandlungen nicht.

Mehrstimmig Zugleich gibt es in der CDU Rufe, wonach Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) abgelöst werden müsse. Diese Forderung hat Teilnehmern zufolge der Stuttgarter CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann in einer Telefonschaltkonferenz erhoben – dafür aber auch Widerspruch geerntet. rol

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12.04.2016, 06:00 Uhr

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