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Leitartikel zur Debatte um den Doppelpass

Pass und Leben

Die Doppelpass-Debatte, das steht nach dem CDU-Parteitag fest, hat gute Chancen, zum Thema im gerade beginnenden Bundestagswahlkampf zu werden. Fest steht allerdings auch: Dort gehört sie nicht hin.

15.12.2016
  • Ulrike Sosalla

Wahlkämpfe sind Zeiten der Vereinfachung. Und das Thema Doppelpass ist zu vielschichtig und zugleich zu heikel, um in markigen Sätzen auf Marktplätzen verhandelt zu werden. Denn es gibt Probleme mit dem Doppelpass. Doch mit Symbolpolitik, die sich gegen eine einzelne Gruppe richtet – die hier geborenen Kinder ausländischer Eltern – lassen sich diese Probleme nicht lösen.

Die Unionsparteien suggerieren – und das ist die erste Vereinfachung –, dass ein Pass generell besser ist als zwei. Das mag für einen großen Teil der Einwohner Deutschlands gelten. Eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland jedoch treiben genau solche Fragen um. Zwei Pässe, die die Zugehörigkeit zu zwei Kulturen spiegeln, sind ein möglicher Weg, um damit umzugehen. Ganz abgesehen davon, dass Erbschaft und Immobilienbesitz in einigen Ländern an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sind.

Zugleich, und das ist die nächste Vereinfachung, suggeriert die Union, dass sie mit der Rückkehr zur Optionspflicht das Thema Doppelpass quasi aus der Welt schaffen könne. Das ist noch weiter von der Realität entfernt. In Deutschland leben derzeit etwa 1,4 Millionen Menschen, die mehrere Staatsangehörigkeiten haben. Nur ein Drittel von ihnen sind Kinder ausländischer Eltern. Die zweite große Gruppe sind EU-Bürger, die ohnehin zwei Pässe behalten dürfen. Dann gibt es noch jene Menschen, die hier eingebürgert werden, aber aus Ländern wie Iran oder Venezuela stammen, die ihre Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen. Und als letzte Gruppe sind da die Kinder bi-nationaler Eltern, die beide Pässe dauerhaft behalten dürfen. Sie alle sind und bleiben Doppelpässler.

Ein Problem muss das nicht sein – kann es aber. Wir leben in unruhigen Zeiten, die Spannungen mit der Türkei zeigen das. Doppelpass-Gegner führen die Pro-Erdogan-Demonstrationen ins Feld, um zu belegen, dass ein Teil der türkischstämmigen Bürger sich ihrem Herkunftsland enger verbunden fühlt als Deutschland. Das mag sein. Doch würde sich das ändern, wenn alle diese Demonstranten nur einen Pass besäßen?

Menschen, deren Wurzeln in mehreren Ländern liegen, können diese Identitäten nicht einfach abstreifen. Der verwaltungstechnische Akt, ihnen die Entscheidung für eine einzige Nationalität abzuverlangen, löst den Zwiespalt nicht, der entstehen kann, wenn „ihre“ Länder in unterschiedliche Richtungen driften. Da hilft nur der mühsame, langwierige Weg der Integration: Deutschland muss für seine Kultur und seine Gesellschaftsform einer offenen Demokratie werben. Dazu gehört auch, dass es sich von allen abgrenzt, die das mit Füßen treten. Extremisten, die einen zweiten Pass haben, kann und sollte die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das trifft dann aber nur Einzelfälle und nicht eine ganze Gruppe von Menschen.

leitartikel@swp.de

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15.12.2016, 06:00 Uhr

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