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Wieder NS-Eklats

Pegida-Chef vergleicht Justizminister Maas mit Goebbels

Nach der KZ-Äußerung vor zwei Wochen schon wieder NS-Vergleiche auf Pegida-Kundgebungen: Dabei traf es jetzt in Dresden Justizminister Heiko Maas und in Karlsruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel.

04.11.2015
  • DPA/AFP

Karlsruhe Bei einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers "Widerstand Karlsruhe" hat ein Redner Angela Merkel (CDU) in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Wörtlich rief der Blogger Michael Mannheimer am Dienstagabend vor rund 60 Anhängern: "Angela Merkel ist der schlimmste Kanzler, den Deutschland seit Adolf Hitler hatte." Mannheimer warf der Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik Hochverrat vor und forderte auch die Absetzung des Bundespräsidenten.

Pegida-Chef Lutz-Bachmann hatte am Montagabend bei einer Kundgebung seines Bündnisses in Dresden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die Nähe des NS-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels gerückt. Er bezeichnete Maas am Montagabend vor bis zu 8000 Anhängern als "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert. Maas (SPD) verzichtete auf eine Strafanzeige. Er vertritt generell die Linie, auf Äußerungen von Pegida-Rednern und AfD-Politikern besser gar nicht zu reagieren.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich entsetzt: "Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des ,Dritten Reiches'. Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann." Ganz offensichtlich handele es sich um eine "weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen".

Bei Pegida-Veranstaltungen werden immer wieder NS-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.

Das Internationale Auschwitz-Komitee - ein Zusammenschluss von Stiftungen, Organisationen und Holocaust-Überlebenden aus 19 Ländern - kommentierte den jüngsten Vorfall in Dresden mit "Erstaunen und Ekel". Bachmann habe sich mit seinen Äußerungen eindeutig "in die braune Ecke" gestellt, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Die "glasklare Haltung" von Maas gegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung habe in den vergangenen Monaten "erheblich zur demokratischen Stabilität in Deutschland beigetragen und besonders junge Menschen beeindruckt".

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04.11.2015, 12:00 Uhr

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