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Peking zeigt Gabriel
die kalte Schulter
Angespannte Atmosphäre: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der chinesische Premierminister Li Keqiang bei einem Treffen in der Halle des Volkes in Peking (China). Foto: dpa
Delegationsreise

Peking zeigt Gabriel die kalte Schulter

Es knirscht in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China. Der Widerstand gegen chinesische Übernahmen sorgt für Ärger.

02.11.2016
  • FELIX LEE

Peking. Einen Tag vor Sigmar Gabriels Besuchsbeginn in Peking hatte das chinesische Außenministerium den deutschen Gesandten bereits zu sich bestellt, um ihm eine Protestnote zu übergeben. Kaum war der deutsche Wirtschaftsminister am gestrigen Dienstag zu seinem fünftägigen China-Besuch in Peking eingetroffen, sagten die chinesischen Gastgeber ein Besuch Gabriels beim deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss ab.

Offizielle Begründung: Die Absage sei dem engen Zeitplan geschuldet und nicht politisch motiviert. Unter vorgehaltener Hand heißt es aus deutschen Delegationskreisen aber: „Keine Frage, das deutsch-chinesische Verhältnis ist derzeit angespannt.“ Auch Gabriel gab später zu: Harmonisch sei es nicht zugegangen. „Aber es sind Konflikte, die man auf angemessene Weise besprechen kann.“

Der konkrete Grund für dieses noch vor kurzem blendende, inzwischen aber angespannte Verhältnis: Gabriel verhinderte vergangene Woche gleich zwei Mal die Übernahme deutscher Firmen durch chinesische Investoren. Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium die Übernahme des Aachener Spezialmaschinenbauers Aixtron durch Fujian Grand Chip bereits als unbedenklich eingestuft hatte, stoppte Gabriel den Deal. Er befürchtet die Weitergabe sensibler Rüstungstechnik und wollte das Vorhaben noch einmal prüfen. Entsprechende Warnungen hatte er kurz zuvor vom US-Geheimdienst erhalten. Auch der Verkauf der Osram-Lampensparte Ledvance an chinesische Investoren will er noch mal genauer unter die Lupe nehmen.

Gleiches Recht für alle

Was die chinesische Führung an Gabriels Vorgehen besonders ärgert, machte die einflussreiche Vorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses Fu Ying am Montag bei einem Treffen mit deutschen Bundestagsabgeordneten deutlich: Deutsche Unternehmen hätten sich in China an chinesisches Recht zu halten, chinesische Unternehmen in Deutschland an deutsches, so ihre Logik. Wenn in Deutschland freie Marktbedingungen herrschten und es für ausländische Investoren kaum Restriktionen gebe, müssten sie auch für chinesische Unternehmen gelten. In China gebe es diesen freien Marktzugang eben nicht.

Tatsächlich hat es die Bundesregierung im Einvernehmen mit der deutschen Wirtschaft jahrzehntelang für nicht nötig gehalten, ein Investitions-Abkommen mit China zu beschließen, das Schlüsselunternehmen schützen würde und dennoch im Einklang mit Welthandels-Normen steht. Sie hielten das auch nicht für nötig. Schließlich machten die deutschen Unternehmen mit China gute Geschäfte. Deutschland ist eines der wenigen Industrieländer, das mit China eine weitgehend ausgeglichene Handelsbilanz aufweist.

Doch nun läuft es auch für deutsche Unternehmen mit den Absätzen in China nicht mehr ganz so rund. Umgekehrt sind die Chinesen mit ihrem inzwischen gigantischem Kapitalbestand weltweit auf Einkaufstour und haben es unter anderem auf die Meisterwerke der deutschen Ingenieurskunst à la Kuka und Aixtron abgesehen.

Diese Argumentation greift dennoch zu kurz. China ist bereits seit 2001 der Welthandelsorganisation beigetreten, die faire Marktzugangschancen zum Grundsatz hat. Dennoch verwehrt Peking ganzen Branchen den Zugang zum chinesischen Markt, unter anderem ausländischen Unternehmern aus der Finanzindustrie, dem Energie- und dem Telekommunikationssektor.

Genau diese Kritik hat Gabriel bei seinen Treffen mit Handelsminister Gao Hucheng und später mit Premierminister Li Keqiang aufgeführt. Zugleich betonte Gabriel, er wolle auf keinen Fall dauerhaften Streit mit China: „Eine gute Partnerschaft erweist sich gerade dann, wenn man auch in schwierigen Themen miteinander klar kommt.“

Doch auch diese Worte schienen die chinesischen Gastgeber wenig zu beeindrucken. Zum Abend hin gab es eine weitere Absage: Liu He, ein enger Berater von Staats- und Parteichef Xi Jinping und zugleich Vorsitzender der Führungsgruppe für Wirtschaft und Finanzen, hatte ebenfalls keine Zeit für den deutschen Bundeswirtschaftsminister.

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02.11.2016, 06:00 Uhr

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